Hendricks startet Ablenkungsmanöver – BI fordert Streichung Gorlebens als Endlagerstandort

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks geht nicht von einem Endlager in Gorleben aus. Das sagte sie im SWR-Interview der vergangenen Woche. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) sieht darin lediglich ein Ablenkungsmanöver. Gerade erst hatte das Bundeskabinett die Veränderungssperre für Gorleben für weitere 10 Jahre verabschiedet. Der Salzstock Gorleben wird damit weiter privilegiert.

„Wir sollen die Augen vor den Tatsachen verschließen“, schreibt die BI. „Im Endlagersuchgesetz wird der Standort als einziger festgeschrieben“, warnt BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Mit der Castorhalle und der Pilot-Konditionierungsanlage seien Bausteine einer nuklearen Infrastruktur vorhanden, die diejenigen Landespolitiker, die die schlechten geologischen Daten Gorlebens leugnen, als Standortvorteil sehen.

„Das Gorleben-Kapitel muss aus dem Gesetz gestrichen werden, erst dann beginnt ein offener Suchprozess“, ist sich Ehmke sicher.

BUMin im Sept. 2014 in Lüchow, Bild: publixviewing.de

Die SPD-Politikerin hatte gesagt, sie glaube nicht, „dass tatsächlich das Endlager in Gorleben errichtet würde. Davon gehe ich wirklich nicht aus“, sagte Hendricks im „Interview der Woche“ des SWR. Sie betonte zugleich, „dass Gorleben mit im Suchprozess bleibt“. Dies sei im Standortsuchgesetz so festgelegt. Befürchtungen, dass die Bundesregierung den Salzstock „durch die Hintertür“ durchsetzen wolle, seien aber unbegründet. Zuvor hatte schon Michael Müller (SPD), der sich den Vorsitz der Endlagerkommission mit Ursula Heinen-Esser (CDU) teilt, ähnlich zu Gorleben geäußert.

Die Bürgerinitiative hält derartige Äußerungen für irreführend:

„Wir sollen eingelullt werden, aber das klappt nicht!“

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, Tel. 0170 510 56 06

• Hintergrund: Standortauswahlgesetz