Halbzeit in der Endlagerkommission: BI verwundert über Bilanz

Die beiden Vorsitzenden der Endlagerkommission des Deutschen Bundestages, Ursula Heinen-Esser und Michael Müller, haben eine positive Halbzeitbilanz der Endlagerkommission gezogen. Bei einer Sitzung des Umweltausschusses in der vergangenen Woche erklärten sie, der Bericht der Kommission über die sichere Verwahrung hochradioaktiver Abfälle solle wie geplant bis zum Sommer 2016 abgeschlossen werden. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) reagiert mit Verwunderung.

Die Kommission habe fast ein Jahr gebraucht, um die Aufgabengebiete zu bestimmen und war stark mit sich selbst beschäftigt. Gravierend sei, dass die Energiekonzerne Länder und den Bund mit einer Klagewelle überziehen, u.a. um sich den Atomausstieg versilbern zu lassen und das Zwischenlager Gorleben weiter für die Einlagerung von WAA-Abfällen nutzen zu können.

BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: „Zugleich sitzen die Konzernvertreter in der Kommission und torpedieren eine vergleichende Endlagersuche, dass sie an Gorleben festhalten, ist ohnehin klar.“

Eine angekündigte „schnelle Evaluation des Standortauswahlgesetzes“, mit der die berechtigte Kritik an den Webfehlern des Gesetzes ausgemerzt und so der Weg für eine demokratische Beteiligungskultur hätte frei gemacht werden können, ist in der Versenkung verschwunden, kritisiert die BI. Unter anderem sollte das Gorleben-Kapitel aus dem Gesetzestext entfernt werden, um einen Neustart der Endlagersuche glaubhaft zu untermauern. Stattdessen wurden mit dem Offenhaltungsbetrieb und der Veränderungssperre die Voraussetzungen dafür geschaffen, Gorleben auf jeden Fall im Rennen zu lassen. Die Kommission setze sich auch selbst unter Zeitdruck, denn von der möglichen Verlängerung ihrer Tätigkeit um ein weiteres Jahr sei bei ihrer Halbzeitbilanz nicht mehr die Rede.

Wenn nun Michael Müller das konstruktive Arbeitsklima zwischen den Vertretern der Kommission lobt und hervorhebt, dass man mit der Arbeit der Endlagerkommission einen „politischen Streit von der Straße zurück in die Politik“ geholt habe, dann werde auch deutlich, was der eigentlich Zweck der Veranstaltung sei:

„Wir sollten ruhig gestellt werden, aber das ist Ansporn für uns, weiter auf die Straße zu gehen, am 22. Mai in Gorleben bieten wir dafür die nächste Gelegenheit.“

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, Tel. 0170 510 56 06

• Aktionstag in Gorleben am 22. Mai 2015
• Hintergrund zum Standortauswahlgesetz