DIW warnt vor hohen Kosten für die nukleare Entsorgung – BI: Atommüllfonds dringend gefordert

Nun bestätigt auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), dass die Rückstellungen der vier großen Energiekonzerne für den Atomausstieg zu niedrig sind. Die Kosten für den Abriss der Atomkraftwerke und die Atommülllagerung lägen bei 50 bis 70 Milliarden Euro, diese Summe hält das DIW für realistisch. Tatsächlich haben E.on, RWE, Vattenfall und EnBW in ihren Bilanzen lediglich 38 Milliarden Euro ausgewiesen.

„Etliche Studien zeigen, dass die Kosten des Rückbaus und auch die Endlagerung sehr viel größer sein können als die Rücklagen, die die Konzerne gebildet haben“, sagte DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert.

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) warnt davor, dass sich die Politik auf die Sozialisierung der Kosten, die nach dem Atomausstieg im Jahr 2022 anfallen, einstellt.

BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: „Wir teilen die Ansicht des DIW, dass bei einer Pleite eines Atomkonzerns unklar ist, ob die Rückstellungen insolvenzfest sind und wer im Zweifel die Zeche zahlt. Durch den steten Ausbau der erneuerbaren Energien laufen die Geschäfte der traditionellen Versorger zunehmend schlechter.“

Mit dem DIW wird die Phalanx derer, die die Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds fordern, immer länger. Aber Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) lasse die Sache anbrennen, kritisiert die BI.

In der Regierung gibt es offenbar Überlegungen, die Zukunftskosten für die Lagerung des Atommülls teilweise zu sozialisieren. Die Konzerne und der Staat könnten demnach je die Hälfte der Anteile der geplanten Atomstiftung halten und sich die finanzielle Verantwortung teilen, berichtete die Rheinische Post. Die Konzerne sollen ihre Rückstellungen einbringen. Inwieweit sie im Gegenzug aus der Haftung entlassen werden, ist politisch höchst umstritten.

Vorbild der Atomstiftung soll die RAG-Stiftung sein, die ab 2019 für die Ewigkeitskosten des Bergbaus aufkommt. Auch hier hatten die Konzerne Vermögen übertragen und sich im Gegenzug künftiger Verpflichtungen entledigt.

Ehmke: „Wir bestehen darauf, dass die Konzerne nicht aus ihre Verantwortung entlassen werden. Die Abwälzung der Kosten auf die Steuerzahler lehnen wir entschieden ab.“

• Hintergrund: Bad Bank – Atomfonds

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, Tel. 0170 510 56 06