Pilot-Konditionierungsanlage Gorleben: Das Umweltministerium hüllt sich in Schweigen

Das niedersächsische Umweltministerium ist abgetaucht, zumindest wenn es um die Pilot-Konditionierungsanlage (PKA) in Gorleben geht. Die Anlage hat zwar den heißen Betrieb nie aufgenommen, weil in Gorleben kein hochradioaktiver Müll für die Endlagerung umgepackt wurde, sie wird aber im Standby-Betrieb gefahren und ist mit einer komfortablen Vorratsgenehmigung ausgestattet.

Seit geraumer Zeit versucht die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) in Fachgesprächen mit dem niedersächsischen Umweltministerium den Status der Anlage zu klären. Nicht zuletzt, weil die PKA – trotz gegenteiliger Beteuerungen der Politik – als Standortvorteil bei der Endlagersuche gewertet werden kann.

„Wir haben Minister Wenzel eine Erinnerung geschickt, seit März warten wir auf eine Antwort auf Fragen, die sich aus den Fachgesprächen ergeben haben“, schreibt die BI.

Die Gorleben-Gegner halten die Anlage für veraltet.

BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: „Die PKA entspricht aus unserer Sicht nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und Technik. Eine Vorratsgenehmigung ist rechtswidrig. Auf der einen Seite betont Stefan Wenzel die Notwendigkeit, bei den Atomanlagen auch ein Alterungsmanagement in den Fokus zu rücken, bei der PKA aber rührt sich das NMU nicht.“

Die BI mutmaßt, dass es mit der Kernfrage zu tun hat, einem Vertrag zwischen der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) und dem NMU aus dem Jahr 1997. Darin verpflichtet sich das NMU zum Stillhalten, um Schadensersatzansprüche der GNS aus der Bauzeitphase zu vermeiden.

Ehmke: „Wir wollen wissen, ob der Vertrag noch bindend ist oder nicht. Daraus leiten wir unser weiteres Vorgehen ab. Jedenfalls behalten wir uns auch rechtliche Schritte vor.“

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, Tel. 0170 510 56 06

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  1. Mai 2015 – Die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) bringt sich in Stellung. Im Gespräch mit wnet räumt GNS-Sprecher Jürgen Auer ein, dass für 28 der 113 Castor-Behälter, die in Gorleben zwischengelagert werden, ein Sicherheitscheck vorzunehmen ist. Die vier Tragzapfen eines Behälters müssen möglicherweise ausgetauscht werden, zur Zeit dürfen diese Behälter nicht bewegt und können nicht einmal umgestellt werden.

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  31. März 2015 – Für die Gorleben-Gegner entspricht die Pilot-Konditionierungsanlage (PKA), das “Bindeglied” zwischen Castor-Lager und einem möglichen Endlager, nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und Technik. In zwei Fachgesprächen im niedersächsischen Umweltministerium trugen Diplom-Physiker Wolfgang Neumann und Rechtsanwältin Michéle John für die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) die Argumente vor, warum das Umweltministerium als Atomaufsicht die Betriebserlaubnis widerrufen müsste.