Kriterien – nein danke? Endlagerkommission unter Beobachtung

Entscheidungskriterien für die Endlagerung hoch radioaktiver Abfälle sowie Kriterien für Fehlerkorrekturen bei der Suche nach einem Standort für einen Atommüllendlager will die Endlagerkommission des Deutschen Bundestages erarbeiten. Doch zur Halbzeit der Kommissionsarbeit konstatiert Armin Grundwald, der den Vorsitz der Arbeitsgruppe „Kriterien“ inne hat, dass es noch keinen Entwurf zu diesem entscheidenden Themenkomplex gibt.

Die Arbeitsgruppe hatte am Montag nach einer Anhörung zum Thema „tiefe Bohrlochlagerung“, die mehrheitlich in Frage gestellt wurde, sich mit ihren Zwischenergebnissen befasst. So entzündete sich im Anschluss eine lebhafte Debatte zu den notwendigen Fehlerkorrekturen bei der Endlagersuche. Ein großer Fehler sei es, so Grunwald, dass der „Umgang mit der Vergangenheit“ bisher nicht abgearbeitet wurde. Der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel sekundierte:“Wir würden hier gar nicht sitzen, wenn es in der Vergangenheit nicht die Fehler gegeben hätte“. Wenzel spielte dabei auf die Asse und Gorleben an.

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) hatte schon immer darauf gepocht, dass Lügen, politische Repression und das Unterlaufen von Klagerechten prägend für den Umgang mit Gorleben gewesen seien und nur bei einem Verzicht auf den verbrannten Standort ein Neubeginn bei der Endlagersuche glaubhaft sei.

BI-Sprecher Wolfgang Ehmke, der von der Tribüne die Debatte verfolgte, notierte einen bemerkenswerten Satz des Geologen Ulrich Kleemann: „Wenn das nicht aufgearbeitet wird, wie soll man dann zu einem neuen Verfahren kommen.“ Kleemann plädierte dafür, bei der Endlagersuche ein wissenschaftliches und gesellschaftliches Begleitgremium zu institutionalisieren.

Ständig sei „Gorleben“ im Raum, so Ehmke, die Tatsache, dass der Bund den Standort bis zum Jahr 2035 sichern wolle, ersticke jeden Versuch, wirklich neu hinzusehen und offen zu debattieren, das habe er auch gegenüber dem niedersächsischen Umweltminister zum Ausdruck gebracht.

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, Tel. 0170 510 56 06