Änderungssperre nicht nur für Gorleben? BI kommentiert Bundesratsinitiative

Der Bundesrat will vorschlagen, dass die umstrittene Veränderungssperre nicht nur für den Salzstock Gorleben, sondern auch für weitere Regionen, die für ein Atommüllendlager in Betracht kommen, verfügt wird. Befristet würden eine Rohstoffförderung oder andere Nutzungen unterbunden werden, um eine „frühzeitige Sicherung von Standortregionen oder Planungsgebieten für potenzielle Endlagerstandorte“ zu ermöglichen, heißt es in Agenturmeldungen.

„Damit wird zwar die Fixierung auf Gorleben etwas gelockert, unsere Proteste zeigen Wirkung. Aber der Standort bleibt Favorit bei der Endlagersuche“, kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI).

BI-Sprecher Wolfgang Ehmke verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass der Bund gerade plant, neben der Veränderungssperre sich auch die Salzrechte unter Tage sogar bis ins Jahr 2035 vertraglich zu sichern.

Ehmke: „Wir arbeiten beharrlich an der Korrektur des Standortauswahlgesetzes, denn solange Gorleben als einziger Standort in dem Gesetz gesetzt bleibt, wird es keinen wirklichen Neustart der Endlagersuche geben.“

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, Tel. 0170 – 510 56 06

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• Hintergrund: Veränderungssperre Gorleben

• Nießbrauchrechte Gorleben bis 2035: BI vermutet taktisches Täuschungsmanöver
  07.06.2015 – Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) kritisiert die geplante Verlängerung der Nießbrauchverträge bis zum Jahr 2035. Ihr Sprecher Wolfgang Ehmke resümiert: “Jetzt wird klar, der Neustart der Endlagersuche ist ein taktisches Manöver, um den Salzstock Gorleben am Ende eines ‘Auswahlverfahrens’ als Atommüllendlager für hochradioaktive Abfälle zu präsentieren, vorzugsweise sogar durch Teilnahme der Kritiker an den Sitzungen der Endlagerkommission. Der Bund schafft dafür die rechtlichen Rahmenbedingungen.”

• Veränderungssperre: Endlagerkommission bäumt sich auf
  19.04.2015 – Doch so oder so: es bleibt bei Gorleben – nur gefälliger. Die Endlagerkommission bäumt sich auf, so scheint es auf den ersten Blick. Eine Veränderungssperre nur für Gorleben und auch noch für die nächsten 10 Jahre deckt zu plump auf, dass die angeblich neue Endlagersuche nur ein Ziel hat: Mit der Zustimmung dieses “pluralistischen” Gremiums dafür zu sorgen, dass Gorleben trotz der bekannten geologischen Ausschlussgründe das Rennen macht.