Niedersächsischer Verfassungsschutz in der Kritik – BI wendet sich an die Beschwerdestelle des Innenministeriums

Der niedersächsische Verfassungsschutz hat offensichtlich den Lüneburger Gewerkschafter und Sekretär der IG Metall Celle-Lüneburg, Lennard Aldag, über mehrere Jahre hinweg beobachtet und in seinen Dateien geführt. Dies gehe aus einem Schreiben des niedersächsischen Innenministeriums vom 1. Juni 2015 an Aldag hervor, informiert die IG Metall. Hintergrund des Schreibens ist ein Auskunftsersuchen, das der Gewerkschaftssekretär bereits am 15. September 2014 an den niedersächsischen Verfassungsschutz gestellt hatte. Die Überwachung betrifft mindestens den Zeitraum von Juli 2011 bis September 2013.

Lennard Aldag war in besagtem Zeitraum Regionsgeschäftsführer der DGB Region Nord- Ost-Niedersachsen (bis Juli 2012) und danach Gewerkschaftssekretär der IG Metall Celle- Lüneburg.

In dem Schreiben werden diverse Teilnahmen an Veranstaltungen und Kundgebungen ‚Gegen Rechts‘ und zum Thema Castor Transporte aufgeführt. Aldag ist dort im Auftrag des DGB oder der IG Metall aufgetreten, zum Teil auch als Versammlungsleiter. Zudem wird mitgeteilt, dass eine Löschung der Daten veranlasst wird, da sie „zur Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich“ seien. Ebenfalls beinhaltet das Schreiben die Information, dass weitere Daten über Aldag gespeichert worden sind. Die Auskunft hierüber wird aber verweigert.

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) hat in der Vergangenheit mit Lennard Aldag solidarisch kooperiert und empört sich über die Arbeit des niedersächsischen Verfassungsschutzes.

„Für uns war es äußerst wichtig, dass der Protest gegen die Castor-Transporte auch von den Gewerkschaften mit getragen wurde. Demokratisches Handeln wird hier unter Verdacht gestellt, wir fragen, wer kontrolliert eigentlich die Kontrolleure und wie lange wirkt der Geist des ehemaligen Innenministers Uwe Schünemann beim Verfassungsschutz noch nach“, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Unlängst hatte die Hamburger Rechtsanwältin Ulrike Donat für die BI herausgefunden, dass 13 personenbezogene Einträge vom Verfassungsschutz gespeichert wurden. Sie hatte ebenfalls ein Auskunftsersuchen an das Innenministerium gestellt. Auch hier ging es um die Speicherung der Daten von Anmelderinnen und Anmeldern von BI-Versammlungen. Die Bürgerinitiative hat sich zwischenzeitlich an die Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger und Polizei gewandt, eine Antwort steht aus, informiert Ehmke.

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, Tel. 0170 – 510 56 06

• Erklärung der IG Metall