Good Boy – Bad Bank: Wer zahlt die Zeche für den Atommüll?

„Zugegeben: wir sind auf Gabriel reingefallen“. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) geht mit sich selbst ins Gericht. Anlass ist eine Stellungnahme zu den Plänen des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel, die volle finanzielle und operative Verantwortung der Stromkonzerne für die nukleare Entsorgung einzufordern. „Wir haben Gabriel als Good Boy dargestellt, aber es geht um das Thema Bad Bank.

Streitpunkt sind bekanntlich die 38 Milliarden Euro, die die Atomstromproduzenten als „Rücklagen“ für diesen Zweck in ihren Bilanzen ausgewiesen haben. Im Nachrichtenmagazin Spiegel wurde Gabriel mit der Forderung zitiert, es müsse eine „Nachschusspflicht“ der Konzerne für den Fall geben, dass dieses Geld nicht reicht. In einem Stresstest, so der SPD-Politiker, sollten die tatsächlichen Kosten ermittelt werden.

„In der politischen Vereinbarung der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD vom 1. Juli 2015 zur Energiepolitik wird das ehrgeizige Ziele zugleich wieder eingeschränkt“, warnt BI-Sprecher Wolfgang Ehmke

In der Vereinbarung heißt es wörtlich: „Es ist darüber hinaus zu prüfen, wie die Anforderungen an Stilllegung, Rückbau, Zwischen- und Endlagerung unter Erhalt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der EVU langfristig gesichert werden können.“

Dass die Konzerne RWE und E.on den Einstieg in der Erneuerbaren Energien verpasst haben und derzeit nicht mehr finanziell so potent da stehen, belegen die Pläne von E.on, die Kraftwerkssparten Kohle und Atom in eine Bad Bank zu überführen.

Ehmke: „Deutlich ist, dass Gabriel die Hintertür für die Sozialisierung der Kosten für die Atommüllentsorgung weit öffnen will, das lehnen wir entschieden ab.“

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, Tel. 0170 510 56 06

weiterlesen:

• Atommüll: Bundeswirtschaftsminister für “Nachschusspflicht” – BI fordert Taten
  07.07.2015 – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die Stromkonzerne nicht aus ihrer finanziellen Verantwortung für die Atommüllentsorgung entlassen, berichtet das Nachrichtenmagazin Spiegel.”Die AKW-Betreiber müssen sämtliche Kosten für den Rückbau gemäß dem Verursacherprinzip tragen”, sagte der SPD-Politiker. Dieser Grundsatz dürfe auch durch Umstrukturierungen in den Konzernen nicht ausgehebelt werden.

zur Dokumentation:

aus „Eckpunkte für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende Politische Vereinbarungen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD vom 1. Juli 2015″

„5. Sicherer Ausstieg aus der Kernenergie

Es ist erklärtes Ziel, in Deutschland die Sicherheit des Restbetriebes der Kernkraftwerke, ihre Stilllegung und ihren Rückbau sowie die Zwischen- und Endlagerung der radioaktiven Abfälle technisch und finanziell zu gewährleisten. Die finanzielle und in weiten Teilen auch die operative Verantwortung liegt bei den kernkraftwerkebetreibenden Energieversorgungsunternehmen (EVU).

In einem Stresstest lassen wir durch einen Wirtschaftsprüfer die Vollständigkeit der zugrunde gelegten Kostenannahmen, die korrekte Bildung der Rückstellungen auf Grundlage der vorhandenen Kostenschätzungen und die den Rückstellungen gegenüberstehenden Aktiv-Vermögen der Unternehmen untersuchen. Ergebnisse erwarten wir bis Ende September 2015.

Unser Ziel ist die Gewährleistung der Sicherung der langfristigen Verfügbarkeit der finanziellen Mittel (keine Verkleinerung des Haftungsvermögens). Es ist darüber hinaus zu prüfen, wie die Anforderungen an Stilllegung, Rückbau, Zwischen- und Endlagerung unter Erhalt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der EVU langfristig gesichert werden können. Dabei gehen wir von dem Grundsatz aus, dass die Kosten für Stilllegung, Rückbau, Zwischen- und Endlagerung von den Verursachern getragen werden. Wir werden in Zusammenarbeit mit den Koalitionsfraktionen eine Kommission einsetzen, die unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Stresstests bis Ende November dieses Jahres entsprechende Empfehlungen entwickeln wird.

Betreffend der Zwischenlagerung von Castor-Behältern werden entsprechend dem Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und -chefs der Länder vom 13.6.2013 Gespräche mit den Ländern geführt und Vereinbarungen getroffen.“