Reinhard Ueberhorst kam: Veranstaltungs-Knaller zum Jahresschluss

Mit einem „Veranstaltungsknaller“ beendete die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) das Widerstandsjahr 2015. Sie hatte Reinhard Ueberhorst und damit einen der versiertesten Analytiker und Kritiker der gegenwärtigen Atommüllpolitik für einen Vortrag gewinnen können.

Mit dem vorübergehenden Aussetzen der Castortransporte und dem Standortauswahlgesetz ist eine trügerische Ruhe in der Atommülldebatte eingekehrt, in welcher die Stimme der Kommission, die der Bundestag zu seiner Beratung eingesetzt hat, kaum zu vernehmen ist. Im Wendland treffen Gesetz und Kommission auf breite Ablehnung, weil wesentliche Konsequenzen aus dem Irrweg Gorleben nicht gezogen worden sind und dieser Standort trotz der Ergebnisse des parlamentarischen Untersuchungsausschusses unbeirrt durch das Verfahren geschleift wird.

• Die Bürgerinitiative hatte nun zur aktuellen Debatte Reinhard Ueberhorst eingeladen. Die Veranstaltung fand am Mittwoch, den 9. Dezember, um 19.30 Uhr im Café Grenzbereiche in Platenlaase statt.

Ueberhorst führt seit 1981 ein Beratungsbüro für diskursive Projektarbeiten & Planungsstudien und engagiert sich als freiberuflicher Dozent im Studium Generale verschiedener Hochschulen. Von 1976 bis 1981 war Reinhard Ueberhorst Mitglied des deutschen Bundestages. Er entwickelte die Idee einer ersten energiepolitischen Enquete-Kommission und wurde Vorsitzender der Enquete-Kommission des Bundestages mit dem Namen „Zukünftige Kernenergie-Politik“, die erstmals in der Geschichte in einer staatlichen Institution systematisch alternative Zukünfte mit und ohne Atomenergienutzung untersuchte und aufzeigte.

Die Empfehlungen der Kommission zum strategischen Energiesparen und zur Förderung erneuerbarer Energien wurden weder von der Schmidt- noch von der folgenden Kohl-Bundesregierung aufgenommen und umgesetzt. Im Jahre 2014 hat Ueberhorst vor der Verabschiedung des Standortauswahlgesetzes auf einer Tagung des DNR grundsätzliche Überlegungen für eine demokratische Atommüllpolitik vorgetragen. In folgenden Arbeiten hat er den Prozess der Kommissionsarbeit im Lichte dieser Prinzipien kontinuierlich verfolgt und kritisch kommentiert. Grundlegend ist dabei die Frage, wie politische Prozesse angelegt sein sollten, wenn es aus ethischen und/ oder praktischen Gründen geboten erscheint, in relativ kurzen Zeiträumen eine breit getragene längerfristige gesellschaftliche Verständigung zu erreichen. Er versucht, essenzielle Prinzipien aufzuzeigen, die bei der prozessualen Gestaltung einer rationalen und demokratischen Atommüllpolitik zu beachten wären, und reflektiert analytisch, ob der aktuelle Umgang der Verantwortlichen mit StandAG und Kommission an diesen Prinzipien orientiert ist.

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, 0170 501 56 06