Sicherheitsanforderungen an ein Atommüllendlager: BI kritisiert Anhörung

Die Sicherheitsanforderungen an ein Endlager für hochradioaktive Abfälle standen am 8. Dezember im Fokus einer Anhörung der Endlagerkommission des Deutschen Bundestages. Gefragt wurde, ob die unter Sigmar Gabriel (SPD) erarbeiteten Sicherheitsanforderungen aus dem Jahr 2010 noch dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen.

Im Rahmen eines künftigen Genehmigungsverfahrens für ein Endlager werde die zuständige Behörde prüfen müssen, ob die Schadensvorsorge nach dem Stand von Wissenschaft und Technik durch den Vorhabenträger getroffen wurde, sagte Peter Hart, Leiter der Unterabteilung RS III „Nukleare Ver- und Entsorgung“ im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Die Sicherheitsanforderungen sollen für diese Prüfung „die Anforderungen konkretisieren“, betonte er.

„Wir hätten eine ganz andere, vordringlichere Frage“, schreibt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).

Denn die Sicherheitsanforderungen wurden auf dem Hintergrund eines tiefengeologischen Endlagers am Beispiel des Referenzstandorts Gorleben entwickelt.

„In der Entstehung des Textes wurden aufgrund unserer Kritik Stück für Stück Passagen geändert, die zu deutlich auf Gorleben verwiesen“, erinnert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

So wurde auch das Mehrbarrierensystem durchlöchert. Und ein intaktes Deckgebirge, das es über dem Salzstock Gorleben nicht gibt, wurde nicht mehr als zwingend notwendig erachtet. Die Fixierung auf ein tiefengeologisches Endlager enspreche zudem nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und Technik, weil es inzwischen Alternativen dazu gibt.

Völlig verkannt wurde laut Anhörungsbericht, dass inzwischen nicht mehr von einem Endlager für hoch radioaktive Abfallstoffe ausgegangen wird, sondern dass ein Mischlager errichtet werden soll, in dem auch Gas entwickelnde und brennbare Nuklearabfälle versenkt würden.

Ehmke: „Diese Sicherheitsanforderungen sind ein Korsett. Sie atmen den Geist vergangener Jahrzehnte, in denen der Salzstock Gorleben mit Lug und Trug bis zur Endlagerreife durchgeboxt werden sollte.“

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, 0170 501 56 06

• Anforderungen an Endlagersicherheit
  Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe/Anhörung… Bundestag aktuell