Klage der Energiekonzerne: Es geht um das Primat der Politik

Heute und morgen befasst sich das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit der Klage der Energiekonzerne E.on, RWE und Vattenfall in Sachen Atomausstieg – die Konzerne wollen dafür entschädigt werden. Die Frage, so sieht es die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, lautet, ob es ein Primat der Politik gibt.

„Der Bundestag beschloss unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe von Fukushima den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie. Die Konzerne, die zuvor massiv Einfluss die Laufzeitverlängerungen genommen hatten, haben das Primat der Politik hinzunehmen.“

2011 beschloss der Bundestag mit dem „Dreizehnten Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes“ einen vorzeitigen Ausstieg aus der Atomenergie. Acht Atomkraftwerken wurde zu jener Zeit mit dem Gesetz sofort die Betriebserlaubnis entzogen. Allen anderen wurde – sehr zum Verdruss der Anti-Atom-Initiativen – eine Restlaufzeit zugebilligt. Gestaffelt wird auch ihnen nach und nach die Betriebserlaubnis entzogen. Die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland werden am 31. Dezember 2022 vom Netz genommen.

„Wir leben also weiter mit dem Atomrisiko im eigenen Land und bleiben Geisel der Atomkraft“, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Ausgenommen von diesem Atomausstieg light sind zudem die Brennelementfertigung in Lingen und Urananreicherung in Gronau – mit wachsenden Atommüllbergen.

Während die Konzerne nach jahrzehntelangen Subventionen der Atomkraft sich den Ausstieg auch noch versilbern lassen wollen, erklären sie ihren Bankrott bei der Finanzierung der Folgekosten: der Verwahrung des Atommülls, und möchten das dem Steuerzahler aufbürden.

Ehmke: „Wir hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht diesen Zusammenhang herstellt und die Forderungen der Konzerne zurückweist.“

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, 0170 510 56 06