CDU klammert sich weiter an Gorleben

Die Endlagerkommission arbeitet mit Hochdruck an der Schlussfassung ihres Berichts: am 5. Juli sollen die Empfehlungen zur Endlagerung hochradioaktiver Abfälle dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert überreicht werden. Immer noch fehlen im aktuellsten Berichtentwurf Aussagen zu geologischen Sicherheitsanforderungen. Allerdings ist die CDU in die Offensive gegangen und hat sich zu der in der Kommission umstrittenen Frage geäußert, wie mit dem bisherigen Standort Gorleben weiter verfahren werden soll.

„Die CDU will unbedingt verhindern, dass seitens der Kommission die Empfehlung ausgesprochen wird, auf Gorleben zu verzichten“, kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI).

Die Kommentare des CDU-Kommissärs Steffen Kanitz zu Gorleben würden sich teilweise „geradezu kurios“ lesen, schreibt die BI. So sei der Versuch, eine Atommülldeponie ohne atomrechtliches Genehmigungsverfahren und unter Umgehung der Öffentlichkeit zu errichten, statthaft gewesen. Ein vergleichendes Verfahren sei bei der Standortbenennung nicht Stand von Wissenschaft und Technik gewesen.

BI-Sprecher Wolfgang Ehmke widerspricht vehement:

„Die damalige Bundesregierung unter Helmut Schmidt (SPD) bestand sogar darauf, verzichtete schließlich, weil der Entsorgungsnachweis für den weiteren Betrieb und Ausbau von Atomkraftwerken Vorrang genoss.“

Die Arbeit der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), die in einer Eignungsaussage gipfelte, wird in Kanitz´ Ausführungen über den grünen Klee gelobt. Die BI vermutet, dass diese Aussagen aus der Feder Günther Bäuerles stammen, des zuständigen Mitarbeiter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und eines ehemaligen Mitarbeiters der BGR, der seine Dissertation über Gorleben geschrieben hat.

Was aus Gorleben zu lernen ist, liest sich bei Kanitz so: Entscheidungskriterien und ein umfassendes Konzept für die Öffentlichkeitsbeteiligung sollten vor Beginn des Suchverfahrens festgelegt werden.

BI-Sprecher Wolfgang Ehmke:

„Dabei wurde wohl vergessen, dass man in Gorleben nicht vor, sondern hoffentlich vor dem Ende eines völlig verfahrenen Suchverfahrens steht, auch wenn die CDU sich noch an Gorleben klammert.“

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, Tel. 0170 – 510 56 06