Abschluss der Kommission: Sonderbare Sonderrolle Gorlebens – Protest in Berlin und im Wendland

SPD, Grüne und Unionsparteien – und zum Zeitpunkt der Gesetzesinitiative auch noch die FDP – verabredeten mit viel Getöse einen Neustart der Endlagersuche mit einer „weißen Landkarte“ und verabschiedeten das Standortauswahlgesetz (StandAG). Castor-Transporte nach Gorleben wurden gestoppt und aus den Fehlern der Vergangenheit sollte gelernt werden. Nun hat die Kommission ihren Schlussbericht vorgelegt.

Nach zwei Jahren Debatte in der Endlagerkommission, die in letzter Minute noch von der rot-grünen Landesregierung Niedersachsens ins Gesetz hinein verhandelt wurde, verhärtet sich der Verdacht, so sieht es die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), dass es nicht um einen Neustart der Endlagersuche ging, sondern dass es darum ging, ein vergleichendes Verfahren zu starten mit dem Ziel, auf diesem Weg den alten, verbrannten Standort Gorleben politisch und juristisch im Spiel zu halten.

BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: „Unvergessen ist in diesem Zusammenhang ein Satz des damaligen Bundesumweltministers Peter Altmaier, für Gorleben gebe es eine „Ehrenrunde“.“

Die Empfehlung, die die Endlagerkommission den Bundestagsparteien in Form des „Berichts“ vorlegt, lässt Letzeres vermuten. Völlig außer Acht gelassen wird, dass der sogenannte Erkundungsvorsprung, all die Daten, die in den fast 40 Jahren Lug und Trug rund um Gorleben, zusammengetragen wurden und die in Eignungsaussagen (sic!) der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) gipfelten, einen fairen, offenen Vergleich nicht zulassen.

Der wissenschaftliche Streit um Gorleben, ist völlig festgefahren, das lasse sich auch aus dem Bericht der Kommission herauslesen. Ehmke: „Wer heute fordert, Gorleben könne nur in einem wissenschaftsbasierten Verfahren als möglicher Endlagerstandort herausfallen, der setzt das alte, durchsichtige Spiel fort, dass bei der Beurteilung der Geologie des Salzstocks Gorleben-Rambow die politische Einflussnahme eine herausragende Rolle gespielt hat und dass die Ausschlusskriterien stets den mangelhaften geologischen Befunden angepasst wurden.

„Die Gorleben-Gegner erinnern an die fehlende durchgängige Tonschicht über dem Salzstock Gorleben-Rambow, den Einbruchsee bei Rambow, vorhersehbare Eiszeiten. „Das alles dürfen keine Ausschluss- sondern nur Abwägungskriterien sein?“, fragt die BI.

Interessant ist, dass bei der Debatte um harte Ausschlusskriterien, bei der es schließlich um Sicherheit geht, die Unruhe bei den Parteienvertretern immer lauter wurde:

„Der bekannte Länderopportunismus brach sich wieder Bahn und alle zeigten auf ein Land: Niedersachsen, das nicht einmal dann aus dem Schneider wäre, würde Gorleben aufgegeben, weil es in diesem Bundesland auch noch andere Salzstöcke und Tonvorkommen gibt.“

Die Endlagerkommission machte sich – auch mangels Zeitdrucks – nicht einmal die Mühe, über ihr Steckenpferd der „tiefengeologischen Lagerstätten“ in Form von Bergwerken hinaus, Alternativen ernsthaft zu prüfen, die dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprächen, sonst hätte es Prüfaufträge für die die Lagerung des hochradioaktiven Mülls auch in tiefen Bohrlöchern oder für andere Varianten gegeben. Stattdessen legte die Bundesregierung das Nationale Entsorgungsprogramm (Napro) vor, novelliert das Atomgesetz entsprechend und ändert einfach den Prüfauftrag der Kommission: Gesucht wird nun ein Mischlager für alle Arten von Atommüll, was völlig neue Sicherheitsbetrachtungen nach sich zöge, während die Kommission selbst im Titel trägt, worum es ihr ging: Kommission Endlagerung hoch radioaktiver Abfälle.

Gorlebens Sonderrolle manifestiere sich unter anderem darin, dass das Bergwerk nicht stillgelegt, sondern offen gehalten wird. Dieser Standby-Betrieb wird flankiert durch die sogenannte Veränderungssperre, die es nur an diesem Standort gibt und bis ins Jahr 2017 fortgeschrieben wurde. Das steht im Widerspruch zu dem Gesetzestext, in dem es heißt, die „Erkundung“ in Gorleben sei beendet.

Ehmke: „Wir konstatieren: aus den Fehlern in Gorleben wurde nichts gelernt, man will das auch gar nicht. Dieser Bericht ist nicht unser Bericht, der Kampf geht weiter!“

Hier die nächsten Termine:

• Pressekonferenz des „Schulterschlusses“ zum Kommissionsbericht am Donnerstag, 11 Uhr, Ratskeller Lüchow – Der Schulterschluss im Wendland umfasst die bekannten Protestgruppen BI, die Bäuerliche Notgemeinschaft, Kirchenvertreter, Grundeigentümer, Umweltverbände sowie die SPD, Soli, Grüne, UWG und FDP
• Protest in Berlin am 5. Juli, dem Tag der Übergabe des Berichts an den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, mit Traktoren, ab 11 Uhr am Ort der Bundespressekonferenz
  Gemeinsame Fahrt aus dem Wendland, Infos hier
• Protest in Gorleben am 10. Juli 12.30 Uhr, Beluga-Schiff, anschließend Teilnahme am 350. Gorleben-Spaziergang.

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, 0170 510 56 06