Verfassungsgericht urteilt über Atomausstieg: „Schöne Bescherung“

Als hätten die Karlsruher Verfassungsrichter sich den Nikolaustag für die Verkündung ihres Urteils ausgesucht: Wird der Atomausstieg den AKW-Betreibern noch versüßt oder holen die Richter die Rute heraus und strafen sie ab, das war zu entscheiden. Und sie haben entschieden. Leider zum Wohlgefallen der Atomstromproduzenten. Auch wenn der Atomausstieg nicht in Frage gestellt wird.

„Das Urteil des Bundesverfassungsgericht nehmen wir mit großem Bedauern zur Kenntnis“, schreibt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). „Jahrelang haben wir im Wendland für den Atomausstieg gekämpft, leider haben erst die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima zu einem politischen Umdenken geführt.“

Handwerkliche Fehler bei der Umsetzung des Atomausstiegs haben dafür gesorgt, dass es nun doch auf eine Entschädigung hinausläuft. Insider sprechen von 18 Mrd. Euro (+) und böse Zungen behaupten, dass dieser Atomausstieg die Handschrift des Atomkraftbefürworters Gerald Hennenhöfer trug, der nach der Bundestagswahl 2009 und dem Amtsantritt der schwarz-gelben Koalition erneut Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Umweltministerium wurde.

„Empörend ist, dass die Konzerne sich just bei der nuklearen Entsorgung mit 23 Mrd. Euro freigekauft haben und die Folgen der Atomkraftnutzung auf die Allgemeinheit abwälzen, im Gegenzug aber nicht auf die Klagen verzichtet haben“, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Aus Sicht der BI gehören nun die verbleibenden acht Atomkraftwerke gehören ebenfalls sofort stillgelegt, wie auch die Brennelementfabrik in Lingen und die Urananreicherungsanlage in Gronau.

„Die Politik muss im Gegenzug jetzt die weitere Atommüllproduktion stoppen und den Sofortausstieg gesetzlich sauber regeln“, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Was den Gorleben-Gegner_innen ebenfalls fehlt: die Klage der Konzerne gegen einen Einlagerungsstopp im Castorlager müsse endlich zurückgenommen werden.

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, 0170 510 56 06

(+) Ein RWE-Vertreter rudert nun zurück, statt dieser Summe, die die Branche fordert,  rechnen die Konzerne allerdings nur mit vergleichsweise bescheidenen Kompensationen. „Wir gehen nicht davon aus, dass hier Entschädigungen in Milliardenhöhe erfolgen werden“, sagte eine RWE-Sprecherin in Karlsruhe.

Fotos Andreas Conradt, Publixviewing