Endlagersuche: Protest ist vorprogammiert

De Bunnsdag will vundaag över Regeln afstimmen, na de se en neet Endlager för Atommüll söken wüllt. SPD, Union un de Grönen wüllt jo seggen to dat ne´e Gesett. 18 (achteihn) Johr wieder wüllt se en Steed utsöken, wo een radiokativen Müll so good as ewig lagern kann. Se wüllt sik in ganz Düütschland dorno ümkieken.

Heute am 23. März war die Demo in Berlin. Anlass war die Verabschiedung des Standortauswahlgesetzes. Im Bundestag wurde gestritten. Die Linke Eva Bulling-Schröter gab die Rede unserer BI-Frau Elisabeth Reckers-Reckers wieder: „Es waren auch Leute von der BI Gorleben da. Eine Frau hat gesagt: Wenn jemand ein Auto mit Zündschlüssel stehen lässt und es geklaut wird, ist das Verleitung zum Diebstahl. Wenn Gorleben nicht ausgeklammert wird, ist das Verleitung zur Lagerung von Atommüll in einem nicht geeigneten Lager.

Herr Kanitz, Sie reden von einer Kultur der Verantwortung und sagen, die Leute sollen nicht mehr protestieren. Ich sage Ihnen: Wer sich einmischt, wer protestiert, auch einmal Nein sagt und nachdenklich ist, der trägt Verantwortung.

(Beifall bei der LINKEN – Steffen Kanitz (CDU/CSU): Wer nur Nein sagt, trägt keine Verantwortung! – Dr. Philipp Lengsfeld (CDU/CSU): Sie tragen hoffentlich nie Verantwortung in diesem Land! Niemals!).“ – Soweit der Bundestag. Es bleibt dabei:

„Wir haben alles versucht, um bei der Beratung des Standortauswahlgesetzes konstruktiv Änderungsvorschläge vorzubringen. Doch diese Bemühungen blieben weitgehend folgenlos“, schreibt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI).

Kern der Bemühungen war, der Öffentlichkeit wirksame Einflussmöglichkeiten zu verschaffen. Doch Fehlerkorrekturen sind trotz der Behauptung, es handele sich um ein „lernendes Verfahren“, nicht vorgesehen. Nicht einmal das Nationale Begleitgremium, das den Suchprozess konstruktiv begleiten soll, bekommt demnach dieses Recht eingeräumt.

„Deshalb bleibt wieder einmal nur der Protest auf der Straße“, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Es gab Anhörungen und Fachgespräche in den Bundestags-Fraktionen der Grünen und der Linken, im Umweltausschuss des Bundestages, vor dem Nationalen Begleitgremium und im Landtag Hannover mit Beteiligung durch die BI. Konsterniert müsse man feststellen, dass „Fehler“ des Gesetzentwurfes gar keine waren, sondern dass die große Koalition aus Union, SPD und Grünen eine wirksame Öffentlichkeitsbeteiligung gar nicht will:

„So eine Endlagersuche wird scheitern, Protest betroffener Regionen wie auch dem Wendland ist damit vorprogrammiert“.

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, 0170 510 56 06

Foto: Uwe Hiksch