Kohl: Vollstrecker Gorlebens

Über Helmut Kohl wurde anlässlich seines Todes am 16. Juni viel geschrieben. Er wurde 87 Jahre alt. Für manche ist er ein großer Europäer und unvergesslicher Politiker. Dafür steht u.a. das Bild, wie er über dem Schlachtfeld von Verdun dem französischen Ministerpräsidenten François Mitterand die Hand reichte. Er selbst sagte später dazu, die Geste sei verabredet gewesen.

Andere nehmen bis heute Anstoß an seinem „Ehrenwort“. Mit dem „Ehrenwort“ deckte der damalige Kanzler Spender aus der Großindustrie. Denen, so Kohl damals, habe er sein Ehrenwort gegeben, niemals ihre Namen zu nennen, nachdem er im Januar 2000 eingeräumt hatte, zwischen 1993 und 1998 etwa zwei Millionen DM an Spenden erhalten zu haben, die er dann am offiziellen Rechnungswerk der CDU vorbei in schwarze Kassen schleuste. Die Staatsanwaltschaft Bonn ermittelte gegen ihn wegen Untreue, Kohl blieb hart.

Völlig anders wiederum war Kohls Verhältnis zu Angela Merkel. Seine politische Ziehtochter wird ihn nie vergessen, sie wurde Umweltministerin und tat alles, um das Gorleben-Projekt nicht ins Wanken geraten zu lassen. Er selbst war als Bundeskanzler nie vor Ort, anders als sein Vorgänger Helmut Schmidt, auch Gerhard Schröder war zumindest als Ministerpräsident Niedersachsens wiederholt im Wendland. Dieser sagte schließlich über Kohl und sein Kabinett im Juni 1992: “Gegen den Bund ist nicht anzukommen.“

Wir haben dem Helmut Kohl so einiges zu „verdanken“ und werden auch das nicht vergessen: Als nach Abschluss der Tiefbohrungen in Gorleben, die damals federführende Bundesbehörde, die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB), die Empfehlung aussprach, neben Gorleben auch andere Standorte als mögliches Endlager zu untersuchen, intervenierte das politische Bonn massiv. Die Begründung der PTB wurde aufgeweicht, es ging auf einmal nicht mehr um ein fehlendes toniges Wasser abweisendes Deckgebirge, der Salzstock wurde gelobt und für „eignungshöffig“ erklärt. Aufgegeben wurde auch der Plan, der noch unter Helmut Schmidt galt, alternativ zu Gorleben einen anderen Standort zu untersuchen. 1982 wurde Schmidt durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt, die FDP lief zur CDU über. Schließlich stimmte das Bundeskabinett unter Helmut Kohl am 13. Juli 1983 einer „untertägigen Erkundung“ zu, natürlich gleich in dem Stil, dass damit ein Bergwerk aufgefahren wurde. Die Öffentlichkeit wurde voll verkohlt. Halt unvergesslich!

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, 0170 510 56 06