Mahnwache vor Bundesumweltministerium Bonn

Protest gegen Verharmlosung der AKW-Risiken:
– AKW Tihange und Doel weiter brandgefährlich
– Uranfabriken Gronau und Lingen stilllegen

Für den Donnerstag, 30.08., riefen AntiAtomBonn sowie mehrere Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände zu einer Mahnwache um 17 Uhr vor dem Eingang des Bundesumweltministeriums (BMU) am Robert-Schuman-Platz 3 in Bonn auf. Anlass ist die verharmlosende Reaktion des BMU auf eine fragwürdige Stellungnahme der Reaktorsicherheitskommission (RSK) zu den beiden belgischen Pannen-AKW Tihange 2 und Doel 3. Das BMU hatte dazu unbegründet verlauten lassen, dass die beiden Reaktoren trotz tausender Risse im Druckbehälter angeblich sicher zu betreiben seien.

Die Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände sind entsetzt über diese Verharmlosung und fordern Ministerin Schulze auf, weiter die umgehende Abschaltung der störanfälligen belgischen AKW zu fordern. Außerdem müssen unverzüglich die brisanten Brennelement-Exporte dorthin endlich untersagt und die für diesen Export produzierenden Uranfabriken in Lingen und Gronau geschlossen werden.

Im Juli hatte das BMU nach Veröffentlichung der RSK-Stellungnahme behauptet, die Forderung nach Abschaltung der beiden Rissereaktoren Tihange 2 und Doel 3 sei „jetzt durch nichts mehr zu rechtfertigen.“ Nach mehreren Medienanfragen ruderte jedoch selbst der RSK-Vorsitzende Wieland in der Badischen Zeitung zurück und erklärte, die RSK-Stellungnahme treffe eben keine Aussage über die „Sicherheit oder Unsicherheit“ des weiteren AKW-Betriebs in Belgien. Massive Kritik an dem RSK-Gutachten kommt auch vom Land Baden-Württemberg. Die Länder NRW, Rheinland-Pfalz und auch Niedersachsen sehen ebenfalls noch offene Fragen.

Der Protest richtete sich zudem gegen die sehr fragwüdige Zusammensetzung der RSK. Mehrere Mitglieder sind z. B. bei der Nuklearfirma EDF/Framatome beschäftigt, die die Brennelemente aus Lingen für Tihange und Doel liefert. Außerdem modernisiert Framatome die Sicherheitsleittechnik für Doel 1 und 2, während EDF sogar Miteigentümerin von Tihange 2 und Doel 3 ist. EDF/Framatome ist damit also wirtschaftlich stark beteiligt in Belgien. Zudem hat Framatome über seine Anwälte in letzter Zeit laut Süddeutscher Zeitung massiv Druck auf das Bundesumweltministerium und das untergeordnete Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) zur Erteilung von Transportgenehmigungen für Brennelementexporte ausgeübt.

„Schon der Verdacht der Befangenheit bei einer so wichtigen Kommission, deren Entscheidungen das Leben von Millionen Menschen weit über die Landesgrenzen hinaus unmittelbar betreffen, muss von vorn herein ausgeschlossen sein. Es braucht einen personellen Neustart bei der RSK,“ so Herbert Hoting von AntiAtomBonn.

„Zudem muss das Bundesumweltministerium endlich die Belieferung von Brennelementen aus Lingen und angereichertem Uran aus Gronau für die belgischen Pannenreaktoren einstellen. Solange der Uranbrennstoff ohne Probleme aus Deutschland geliefert wird, geht es mit der dringend notwendigen Stilllegung der Reaktoren nicht voran. Und bei alledem darf nicht vergessen werden, dass auch in Deutschland noch sieben AKW am Netz sind, die ebenfalls umgehend stillgelegt werden müssen,“ so Peter Bastian vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Kontakt:

Herbert Hoting, AntiAtomBonn, Tel. 0162-3083314

Peter Bastian, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Tel. 0157-86269233

Udo Buchholz, AKU Gronau/BBU, Tel. 0175-3432719

Weitere Infos:

www.antiatombonn.de,  www.sofa-ms.de, www.urantransport.de, www.bbu-online.de, www.bi-luechow-dannenberg.de

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