Anti-Atom-Treck im Braunschweiger Land

Gerade erst mobilisierte die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) zur Großdemo im Hambacher Forst, schon machten sich Aktivist*innen aus dem Wendland erneut auf den Weg.  Die BI unterstützte den Anti-Atom-Treck im „Weltatomerbe Braunschweigerland“, der am 20. Oktober von Salzgitter-Lebenstedt über Vechelde nach Peine führte.

Dort ist die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ansässig. Kern des Protests ist der schleppende Fortgang der Arbeiten in der Asse II, jener havarierten Atommülldeponie, aus der eines Tages der Atommüll wieder ans Tageslicht befördert werden soll. Außerdem geht es um das umstrittene Endlager Schacht Konrad, ein 70er Jahre Projekt wie Gorleben, an dem die Bundes- und Landesregierung stur festhalten.

Ein Bus mit Fahrradanhänger startete am 20. Oktober, ein BI-Themenwagen tuckerte ebenfalls im Treck mit. Der kilometerlanger Konvoi – per Fahrrad, Motorrad, Traktor und PKW- startete in Salzgitter vor den Toren des alten Bundesamtes für Strahlenschutz, das inzwischen nicht mehr für die Endlagerung zuständig ist, über Vechelde nach Peine.

Die AG Schacht Konrad resümiert:

Anti-Atom-Treck setzt klares Zeichen

Mit einem bunten und kreativ gestalteten Treck haben am Samstag über 1.000 Atomkraftgegner*innen zwischen Salzgitter und Peine ihren Protest auf die Straße getragen. Sie forderten mehr Engagement für die Rückholung des Atommülls aus der Asse und die Aufgabe aller Pläne, in Schacht Konrad Atommüll einzulagern. Beteiligt hatten sich auch Gruppen, die in Braunschweig-Thune, Morsleben, Grohnde und Gorleben von Atomanlagen betroffen sind.

„Konrad muss aufgegeben werden, weil es ein altes Bergwerk ist, das den Anforderungen an ein Atommüllendlager niemals gerecht werden kann“, sagte Ludwig Wasmus von der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad.
Die Arbeitsgemeinschaft hatte in einem breiten Bündnis mit Gewerkschaften, Landvolk, Verbänden und Initiativen seit Monaten den Treck vorbereitet und freut sich über die erneut gute Beteiligung. Jetzt sei die Politik am Zug, kommentierte Silke Westphal (AG Schacht Konrad): „Wir fordern von der Bundesregierung, die Verantwortung für den in der Asse havarierten Müll zu übernehmen und sich endlich wieder am Rückholungsprozess zu beteiligen!“

Auf der Kundgebung in Vechelde und auf der Abschlusskundgebung vor den Toren der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) wurde eindringlich gefordert, dass die Räumung der havarierten Asse II zügig vorangetrieben werden müsse. Der Schacht Konrad müsse aufgegeben werden, statt weiter Milliardenbeträge dort zu investieren, er entspreche niemals mehr den Anforderungen an ein Atommülllager, weil er nicht dem Stand von Wissenschaft und Technik entspreche.

Überreicht wurde der BGE schließlich ein skelettiertes Pferd – siehe Redebeitrag von BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, 0170 510 56 06

Foto: BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (zur freien Verfügung)

Liebe Leute, wenn man auf die Homepage der BGE schaut und nach deren Aufgaben in Gorleben sucht, dann findet sich versteckt folgender Hinweis:

„Die Öffentlichkeitsarbeit am Standort Gorleben wurde eingestellt. Bei Fragen zum Standort Gorleben wenden Sie sich bitte an den Standort Salzgitter. „

Nicht nur deshalb sind wir aus Gorleben hier!

Die Neuordnung der Atommüllentsorgung, wie es euphemistisch heißt, lässt sich unschwer an den neuen Kürzeln erkennen. Statt BfS – Bundesamt für Strahlenschutz, heißt es heute BfE – Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit, neu am Start sind die BGZ – bundeseigne Gesellschaft für Zwischenlagerung, die BGE – Bundesgesellschaft für Endlagerung.

Hintergrund ist unter anderem der Deal, dass die Atommüllproduzenten, die Stromkonzerne, für schlappe 24 Mrd. Euro sich aus dem unglaublich schwierigen und kostenintensiven Geschäft der Atommüll“entsorgung“ freigekauft haben und der Staat für die Zwischen- und Endlagerung, noch zwei Euphemismen – die Verantwortung übernimmt. Denn aus Zwischenlagerung wird eine langfristige Endlagerung, und eine Endlagerung suggeriert, dass am Ende keine Radionuklide aus der Deponie über Wasserwege wieder an der Biosphäre ankommen… Ein Unding.

Ob das Wort „Verantwortung“ auch ein Euphemismus wird, entscheidet sich hier.

Denn so wie sich hinter der BGZ niemand anders als zu 100% die alte Atomfirma GNS- Gesellschaft für Nuklearservice – verbirgt, so wurde bei der Gründung der BGE 2016 auch das gesamte Personal der anderen Nuklearfirma, der DBE – deutsche Gesellschaft für den Bau und Betrieb von Endlagern – zu 100% übernommen, die für Morsleben, den Schacht Konrad und Gorleben zuständig war. Neu im Tableau der Zuständigkeiten der BGE ist nun auch die Asse II, seit im Jahr 2009 der Bund die havarierte und illegal betriebene Atommülldeponie übernahm.

Uns ist nicht entgangen, dass einige kluge Köpfe vom ehemaligen Bundesamt für Strahlenschutz in die BGE wechselten, uns ist nicht entgangen, dass neue Leute eingestellt wurden, dass es einen Aufsichtsrat mit Vertretern der Grünen und der Linken und dass es neue Leitungsgruppe gibt.

Entscheidend ist vielmehr, ob aus den Fehlern der Endlagersuche wirklich gelernt wird. Daran messen wir die Arbeit einer Behörde. Vielleicht sollen wir jetzt beim „Standort Salzgitter“ nachfragen, weil beide Projekte der 70er Jahre mit den gleichen Fehlern behaftet sind: kein vergleichendes Verfahren, keine Alternativen, Durchsetzung Top-down, im Zweifel mit Polizeigewalt.

Statt Gorleben aufzugeben wird der politisch und geologisch angefaulte Atommüllleichnam künstlich am Leben gehalten.

Statt den Schacht Konrad aufzugeben und mit den heutigen Maßstäben von Wissenschaft, Technik und Forschung die Atommüllproblematik endlich insgesamt neu anzugehen, klammert sich die Politik an den Schacht und macht einfach weiter!

Das kann nur schief gehen, weil in diesem Fall ein altes ausgedientes und totes Erzbergwerk 40 Jahre nach der Schließung reanimiert werden soll. Wenn Du merkst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab!

Und es wird schief gehen, weil die Endlagerung gegen den Widerstand der Zivilgesellschaft niemals durchsetzbar ist.

Ob das Wort „Verantwortung“ auch ein Euphemismus ist, entscheidet sich hier. Verantwortung zu übernehmen heißt für die Politik und die Behörde, also auch die BGE, die Atommülldebatte wirklich umfassend zu führen und gesellschaftlich akzeptierte und akzeptable Lösungen zu suchen.

Das entscheidet sich sofort an der Frage, ob es in der Sicherheitsdebatte keinen Unterschied macht, ob man schwach- und mittelaktive Abfälle oder hochradioaktive Abfälle endlagert – entscheidend ist die Sicherheit! Deshalb muss der Schacht Konrad auf den Prüfstand, wir sind sicher, dass er bei jeder erneuten, ehrlichen Überprüfung sofort durchfällt.

Und unsere Verantwortung dabei ist, dass wir niemals aufgeben, die sofortige Stilllegung der Atomkraftwerke zu fordern und die vollständige Rücknahme jener verhängnisvollen Entscheidungen der 70er Jahre in Sachen Atommülllagerung einzufordern.

Wir gehen solange auf die Straße, bis es heißt, Gorleben und Salzgitter – und natürlich auch die Menschen rund um die Asse II und Morsleben – sollen leben!