Gemeinsamer Appell an Bundesländer: Export-Verbot für Brennelemente beschließen

Ein breites Bündnis aus Umweltverbänden und Anti-Atomkraft-Initiativen fordert die Regierungen der Länder dazu auf, am Freitag einem Bundesrats-Antrag zuzustimmen, der einen Exportstopp von Brennelementen an grenznahe Atomkraftwerke (AKW) fordert. Die Organisationen begrüßen den von Baden-Württemberg eingebrachten Antrag und richten ihre Forderung insbesondere an die nordrhein-westfälische Landesregierung, die im Vorfeld angekündigt hat, den Antrag abzulehnen.

„Es ist an der Zeit, dass sich die Landesregierungen vereint dafür einsetzen, die deutsche Beteiligung am Betrieb der gefährlichen Atommeiler endlich zu beenden“, betont Dr. Philip Bedall, Referent für Energie- und Atompolitik am Umweltinstitut München. „Obwohl die Bundesregierung die Stilllegung der deutschen AKW beschlossen hat, ist Deutschland immer noch mitverantwortlich dafür, dass grenznahe AKW im Ausland die eigene Bevölkerung bedrohen.“

Die Bundesratsinitiative Baden-Württembergs zielt darauf, die Bundesregierung aufzufordern, Exporte von Brennstoff an grenznahe AKW im Ausland künftig zu untersagen. Darüber hinaus soll die Bundesregierung ihre Initiativen, die zu einem raschen Abschalten der entsprechenden AKW führen, verstärken und ausweiten.

Die Verbände und Initiativen richten ihre Forderung insbesondere an die nordrhein-westfälische Landesregierung, die zu den lautesten Kritikern der grenznahen belgischen AKW Tihange 2 und Doel 3 gehört. Bislang folgte der harschen Rhetorik jedoch kein echtes Engagement gegen die Pannenmeiler.

„Immer wenn es konkret wird, etwas gegen den Betrieb der Riss-Reaktoren zu unternehmen, glänzt Nordrhein-Westfalen mit Untätigkeit“, erklärt Josef Tumbrinck, Vorsitzender des NABU NRW. „Eigene wirksame Maßnahmen bleibt Ministerpräsident Laschet bisher schuldig. Damit ist er als Kritiker der Pannenreaktoren unglaubhaft.“

• Verbändebrief an die Landesregierungen (pdf)

Gemeinsame Presseerklärung von:

Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
AntiAtomBonn
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow- Dannenberg e.V.
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e. V.
IPPNW (Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs/Ärzte in sozialer Verantwortung)
NABU NRW
ROBIN WOOD
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
Umweltinstitut München e.V.
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen

Kontakte:
Matthias Eickhoff
Tel. 0176 / 64699023

AntiAtomBonn
Herbert Hoting
Tel. 0228 / 223840
www.antiatombonn.de

Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf
Christina Burchert
Tel. 0171 / 2804110

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow- Dannenberg e.V.
Wolfgang Ehmke, Pressesprecher
Tel. 0170 / 5105606
www.bi-luechow-dannenberg.de

Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e. V.
Udo Buchholz
Tel. 02562 / 23125
www.bbu-online.de

IPPNW (Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs/Ärzte in sozialer Verantwortung)
Dr. med. Angelika Claußen, Europavorsitzende
Tel. 0172 / 5882786
www.ippnw.de

NABU NRW
Josef Tumbrinck, Landesvorsitzender
Tel. 0171 / 3867379
www.nrw.nabu.de

ROBIN WOOD
Ronja Heise, Fachreferentin Energie
Tel. 040 / 380 892-21
www.robinwood.de

SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
Peter Bastian
Tel. 0157 / 86269233
www.sofa-ms.de

Umweltinstitut München e.V.
Dr. Philip Bedall, Referent für Energie- & Atompolitik
Tel. 089 / 30774925
www.umweltinstitut.org