Trotz des „Neustarts“ des Suchverfahrens ist die dauerhafte unterirdische Lagerung hoch radioaktiver Atomabfälle in Deutschland nicht geklärt. Zur angeblichen Bürgerbeteiligung referierte heute BI-Vorstandsmitglied Wolf-Rüdiger Marunde auf Einladung der Fraktion DIE LINKE bei einem Fachgespräch im Bundestag.

Der Anlass: Eine ersten Bilanz, anderthalb Jahre nach dem Beginn des „Standortauswahlverfahrens“. Unsere Kritik ist hinlänglich bekannt: Von einem wirklichen Neustart der Endlagersuche kann nicht die Rede sein, denn der „politisch verbrannte“ und ungeeignete Standort Gorleben ist weiterhin Teil des Suchverfahrens. Die Sicherheit beim Umgang mit dem Atommüll wird auch in Zukunft stark von Kostenfragen belastet sein: Das Risiko, dass Billiglösungen bevorzugt werden, bleibt bestehen.

Auch die Beteiligung der Öffentlichkeit ist eine große Schwachstelle. Über Aufgaben, Möglichkeiten und Grenzen im Partizipationsformat des Standortauswahlgesetzes referierte Marunde.

„Wir können auch nach dem Neustart der Endlagersuche nicht darauf vertrauen, dass sie allein wissenschaftsbasiert abläuft. In unseren Augen ist das StandAG so konstruiert, dass die Mitwirkung der Bürger von den Parteien jederzeit unter Kontrolle gehalten werden kann“, heißt es in seinem Fazit. „Unser Basisvertrauen gegenüber der Regierung und den Behörden bleibt auf dem Nullpunkt.“

• Partizipation im Standortauswahlverfahren (pdf)
  Vortrag beim öffentlichen Fachgespräch der Linksfraktion im Bundestag, 22. März 2019
  Von Wolf-Rüdiger Marunde, Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg

Fotos: Kerstin Rudek / Wolfgang Ehmke