Null Transparenz bei der Endlagersuche

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) verfolgt einen ehrgeizigen Plan: im Jahr 2020 sollen die Teilgebiete identifiziert werden, die deutschlandweit als Endlager für hochradioaktive Abfälle in Frage kommen. Genauer: im 3. Quartal 2020 soll der Bericht vorgelegt werden.

Dem voraus geht die Sichtung von rund 1 Million Daten, die der BGE von den geologischen Landesämtern übermittelt wurden.

Doch die Probleme spitzen sich zu: Auf der Sitzung des Nationalen Begleitgremiums (NBG) am Donnerstag (23. Mai) in Peine erklärte der zuständige Bereichsleiter der BGE, Jörg Tietze, dass die Geodaten nicht veröffentlicht werden können, weil das Rechte Dritter verletzt, zum Beispiel von Firmen, die nach Erdgas oder Erdöl gesucht haben. Ohne ein Geodatengesetz seien der BGE die Hände gebunden, bekräftigte Steffen Kanitz, der stellvertretende Vorsitzende der Geschäftsführung. Klaus Töpfer, der Co-Vorsitzende des NBG, hielt dagegen, damit sei einer der wichtigsten Ansprüche, eine Transparenz von Anfang an, gescheitert – und blitzte ab.

Es werde 2020 zu einem ersten „Clash“ bei der Endlagersuche kommen, merkt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) an. Keine Transparenz, das wecke Misstrauen, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Unverständlich sei auch, warum die BGE bis zur Vorlage ihres Berichts, in dem bereits Ausschlusskriterien, Mindestanforderungen an ein tiefengeologisches Endlager und Abwägungskriterien einfließen werden, nicht sukzessive der Öffentlichkeit vorstellen, sondern bis zum „Tag X“ alles unter Verschluss halten will und sich nur zur Methodik äußern will.

Und was Gorleben angeht ist sich die BI sicher, wenn alles mit rechten Dingen zugeht, ist Gorleben raus: Vorschädigungen durch Kali- und hydrogeologische Bohrungen, ein Einbruchsee, keine Tonschicht über dem Salzstock, eine eiszeitlich bedingte Rinne und andere Ausschluss – und Abwägungskriterien sprächen für das Ende Gorlebens.

Ehmke: „Doch um die Entscheidungsfindung kontrollieren zu können, braucht es Transparenz.“

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, Tel. 0170 510 56 06