Infos nur gegen Bares?

Das niedersächsische Umweltministerium (NMU) will sich Auskünfte an die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) zur Atompolitik künftig bezahlen lassen.

Mit Fragen zu der Auslagerungskampagne im Fasslager Gorleben, zu einem Brandschutzgutachten und zur Sicherheit des Transportbehälterlagers war die BI in den letzten Wochen an das NMU herangetreten. Unter anderem wurde die Haltung des niedersächsischen Umweltministers Olaf Lies, aber auch des Ministerpräsidenten Stephan Weil zur Rolle Gorlebens bei der Endlagersuche angefragt.

Die Pressestelle des NMU warnt jetzt:

„So wird die Erteilung einer schriftlichen Auskunft mit einem Bearbeitungsaufwand von mindestens einer halben Stunde dem Auskunftsersuchenden mit 25 bis 500 € Kosten in Rechnung gestellt.“

„Wir halten das für eine unfassbare Einschränkung unserer Arbeit“, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Ständig werde die Notwendigkeit des Dialogs, der Kritik und die Rolle der Zivilgesellschaft in der Atom- und Klimapolitik beschworen, dazu gehöre auch der kostenfreie Zugang zu Informationen.

Ehmke: „Wir erwarten von Olaf Lies und Stephan Weil eine klare Antwort. Infos nur gegen Bares – das ist vordemokratisch.“

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, Tel. 0170 510 56 06