Lies kommt nach Gorleben – BI fordert Antworten

Am morgigen Freitag (6. September) besichtigt Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) die Gorlebener Atomanlagen. Die Bürgerinitiative Umweltschutz fordert klare Antworten auf Fragen zur Sicherung der Zwischenlager und zum Ende der Pilotkonditionierungsanlage.

Zuletzt entdeckten Atomkraftgegner*innen am 20. August einen Atommülltransport in das Lager Gorleben. Auf Nachfrage habe es sich um Müll „aus Karlsruhe“ gehandelt, der im Abfalllager für schwach- und mittelaktive Abfälle eingelagert wurde. Dabei besitzt das Zwischenlager kein gültiges Brandschutzgutachten, es fehlt auch ein belastbarer Sicherheitsnachweis für den Fall eines Flugzeugabsturzes.

Auch die Sicherung der Castorhalle erntet unsere Kritik: Seit den Anschlägen auf das World Trade Center in 2001 sind die Defizite im Terrorschutz bekannt. Doch bis heute ist kein wirkungsvoller Schutz der Atommüllbehälter gegen sogenannte „Einwirkungen von Außen“ vorhanden. 18 Jahre später wird an einer unserer Ansicht nach wirkungslosen Mauer um die Halle gebaut. Während im mecklenburgischen Lubmin eine neues Zwischenlager mit einer Wandstärke von 1,80 Meter errichtet werden soll, wird die Halle in Gorleben mit nur 20cm Wand- und Deckenstärke als „sicher“ deklariert.

Lies ist als Umweltminister zuständig für die Atomaufsicht – und damit auch für die Sicherheit der Gorlebener Atommülllager. In Stellungnahmen zieht sich das Niedersächsische Ministerium für Umwelt (NMU) auf die Genehmigungsunterlagen aus den 80er Jahren zurück. In denen heißt es zu möglichen Störfällen: Radioaktiv belastete Felder sollten abgemäht werden und militärische Flugbewegungen seien wegen der Grenznähe zur damaligen DDR nicht erlaubt.

„Wir erhalten auf unsere Einwände hinsichtlich der Sicherung der Zwischenlager immer nur ewig gestrige Antworten aus den 80er Jahren, aus der Zeit als die Lager genehmigt wurden“, so Wolfgang Ehmke, Pressesprecher der BI. „Die Debatte ist nicht mehr zu ertragen.“

Ein Verschreiber?

Lies wird sich „über die noch immer bestehende ‚Pilotkonditionierungsanlage‘ (PKA) informieren, aber auch das Abfalllager und das Transportbereitstellungslager besichtigen“, heißt es in der Presseeinladung des NMU.

Bislang firmiert die Castorhalle als „Transportbehälterlager“ (TBL Gorleben), und nicht als „Transportbereitstellungslager“. Dieser neue Begriff ist entweder aus Unkenntnis entstanden – oder er soll einen Abtransport des hochradioaktiven Atommülls suggerieren – doch wohin? Dass in Deutschland die Suche nach einem Atommülllager auf einer angeblich „weißen Landkarte“ neu gestartet wurde, ist bekannt. Eine Antwort auf die Frage „wohin mit dem Müll?“ gibt es nicht, im Herbst kommenden Jahres sollen erste Zwischenergebnisse zu den Regionen, die künftig für Atommülllager untersucht werden sollen, veröffentlicht werden.

„Ist Gorleben als Endlager etwa vom Tisch? Kommt der Müll wieder weg? Weiß Lies mehr?“, fragt die BI.

Wann kommt endlich das definitive Ende der PKA?

Geht es um die Endlagersuche, dann spielt die nukleare Infrastruktur in Gorleben eine gewichtige Rolle. In den 80er Jahren wurde die Pilot-Konditionierungsanlage (PKA) gebaut, um den Atommüll dort für die Langzeitlagerung im benachbarten Bergwerk umzuverpacken. Diese Konzepte sind lange vom Tisch, die Anlage obsolet.

„Wann kommt endlich das endgültige Ende für dieses ‚überflüssiges Relikt aus alten Zeiten‘?“ fragt die BI.

Vor Ort in Gorleben ist am Freitag Elisabeth Haffner-Reckers, Stellvertretende Vorsitzende der BI.
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