Am Freitag, den 06.09.2019, besuchte der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies, das Zwischenlager in Gorleben. Bei der anschließenden Pressekonferenz im Info-Haus der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) stellte Lies deutlich heraus, dass die Tage der PKA (Pilot-Konditionierungsanlage) in Gorleben gezählt sind.

„Der Weg ist bereits beschritten und werde darin münden, dass die PKA zurückgebaut wird“, sagte der Minister. Es bestehe darin auch Einigkeit mit der BGZ, was der anwesende Geschäftsführer, Dr. Ewald Seeba, bestätigte. Möglichst bis Ende 2019 soll ein Konzept vorgelegt werden, das in einem dreistufigen Plan das Aus für die PKA bedeuten soll. Die Umsetzung dieses Planes wird jedoch noch mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Es muss im ersten Schritt eine Alternative erarbeitet werden, die die momentane Funktion der PKA als Notfall-Reparatureinrichtung für Castorbehälter ersetzt und gleichzeitig auf möglichst viele weitere Standorte angewendet werden kann (bsplw. Zwischenlager an Atomkraftwerkstandorten, die rückgebaut werden).

6.9.2019 – Olaf Lies, Pressekonferenz in Gorleben

Im zweiten Schritt muss die erarbeitete Alternative sicherstellen, dass durch sie nicht die Genehmigung für das Zwischenlager erlischt. Als letzter Schritt würde dann die Genehmigung dieser Alternative erfolgen. Umweltministerium und Bundesgesellschaft betonten dabei die Bedeutung der Transparenz innerhalb des Verfahrens. Es soll anhand von klar definierten Vorgängen für jeden Menschen ersichtlich sein, in welcher Phase man sich im Prozess befinde.

Lies stellte zudem die symbolische Bedeutung der Anlage heraus und stellte sie in den Kontext des momentan laufenden Standortauswahlprozesses. Eine veraltete Anlage, die bei Planung und Bau eigens zur Verpackung von Endlagergebinden errichtet worden sei, dürfe nicht den Eindruck erwecken, dass sich dieser Standort dadurch für ein mögliches Endlager hervorhebt.

Es sei von enormer Bedeutung, dass sich das Standortauswahlverfahren ergebnisoffen präsentiere und dabei zunächst auch alle zur Verfügung stehenden Gesteinsformationen in Betracht zöge. Das Fehlen eines sog. „Geodaten-Gesetzes“ hält Lies für sehr ärgerlich und misst dem Zustandekommen eines solchen Gesetzes hohe Bedeutung zu. Es dürfe nicht sein, dass sich Bundesländer durch die Übermittlung von möglichst wenig geologischen Daten aus dem bundesweiten Suchprozess herausnehmen. Gerade die Rolle von Bayern, deren aktuelle Regierung den Ausschluss Bayerns von der Standortsuche im Regierungsvertrag verankert hat, ärgere ihn sehr.

Die anwesenden Vertreter*innen der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg begrüßten die klaren Worte Ministers bezüglich der PKA und des Standortauswahlgesetzes. Feierlaune, wie anwesende Medienvertreter*innen mutmaßten, kommt bei der BI jedoch nicht auf.

Die stellvertretende Vorsitzende Elisabeth Hafner-Reckers kommentiert: „Wir sind froh, dass auch das Umweltministerium zu dem Schluss gekommen ist, dass die Altlast PKA nun endgültig abgerissen werden soll. Seit Jahrzehnten haben wir uns gegen diese Anlage gestellt und werten es als Erfolg unserer Arbeit, dass diese Anlage nie in Betrieb ging und gehen wird. Wir werden nun den Prozess um den Rückbau weiter kritisch im Auge behalten, bis das Gebäude auch wirklich abgerissen wird.“

Blenden lassen wird sich die Bürgerinitiative vom Abriss der PKA nicht. Allgemein bekannt ist es, dass diese Anlage keinen wirklichen Strukturvorteil für ein mögliches Endlager bietet. Zudem ist die PKA ein sehr teures Relikt vergangener Zeiten und kostet die BGZ mehrere Millionen Euro Unterhalt im Jahr. Es ist zu vermuten, dass eben auch dieser Umstand das Ende der PKA befeuert hat.

„Der Abriss der Mauer um das Erkundungsbergwerk und auch der angekündigte Abriss der PKA haben keine Auswirkung darauf, dass sich Gorleben immer noch im Verfahren für ein mögliches Endlager befindet. Es werden letztlich die geologischen Kriterien sein, die das Aus für Gorleben bedeuten werden und dieses Aus, da sind wir uns sicher, werde in den nächsten Jahren erfolgen“, sagt Elisabeth Hafner-Reckers.

Hafner-Reckers überreichte Umweltminister Lies eine offizielle Einladung für eine öffentliche Veranstaltung in den Landkreis. Dabei unterstrich die stellvertretende Vorsitzende, dass seitens der Regierung als Strukturmaßnahme über ein Institut oder eine Hochschule nachgedacht werden solle, was die Nachhaltigkeit der Demokratieentwicklung des besonderen Bürger*innenengagements unterstreichen solle.

Der Umweltminister nahm diese Einladung dankend an und sagte kurzerhand bereits mündlich zu.
Auf Nachfragen seitens der BI zu geplanten weiteren Sicherheitsmaßnahmen zogen sich die Anwesenden auf die bekannte Position zurück: Das Zwischenlager ist sicher.
Die Nachrüstung einer Schutzmauer um die Castorhalle mit einer Wandstärke von 1,20m und einer Höhe von ca. 10m wurde schon vor Jahren angekündigt. Weitere, nicht benannte, Sicherungsmaßnahmen in der Halle selbst sollen folgen.

Auch auf kritische Nachfragen bezüglich eines möglichen Flugzeugabsturzes konnte keine neuen Erkenntnisse gewonnen werden. Das BfE habe Auswertungen vorgelegt, die keine Gefahr für Freisetzung radioaktiven Materials erkennen lassen, selbst wenn ein großräumiges Flugzeug, wie der Airbus A-380, in einen solchen Unfall verwickelt wäre.

Auch das Umweltministerium hat keine Erkenntnisse vorliegen, die eine weiträumige Verstrahlung zur Folge hätte, wenn ein Flugzeug auf das kleinere Abfallbehälterlager (ABL) für schwach- und mittelradioaktiven Müll stürzen würde. Gleiches gilt in den Fällen bei möglichen Einwirkungen Dritter.

Aus der Auseinandersetzung zwischen dem Umweltministerium, damals unter Minister Wenzel, und dem vorherigen Betreiber GNS ist hingegen ein neues Konzept für das ABL hervorgegangen. Überraschenderweise wurde mitgeteilt, dass die damaligen Auflagen des Umweltministeriums nun doch umgesetzt werden sollen. Die GNS klagte seinerzeit gegen dieses Auflagen.

Für das Lager mit schwach- und mittelradioaktiven Müll soll ein neues Klimatisierungskonzept angewendet werden, das die Rostbildung an Fässern verhindern soll. Ergänzt wird dies durch eine Videoüberwachung, die weltweit erstmalig in diesem Zusammenhang zum Einsatz kommen soll. Dabei soll nicht nur eine Raumüberwachung möglich sein, sondern auch die technische Inaugenscheinnahme der Gebinde von unten möglich sein. Mit der Umsetzung der Konzepte seien das Ministerium und die BGZ derzeit beschäftigt.

• 5.9.2019: Lies kommt – BI fordert Antworten
  Am morgigen Freitag (6. September) besichtigt Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) die Gorlebener Atomanlagen. Die Bürgerinitiative Umweltschutz fordert klare Antworten auf Fragen zur Sicherung der Zwischenlager und zum Ende der Pilotkonditionierungsanlage. – zur Presseerklärung