Pro-Atom-Ab-Stimmung bei CDU, FDP und AfD

38 von 96 EU-Parlamentariern aus Deutschland haben im Europaparlament dafür gestimmt, Atomkraft als „nachhaltigen Energieträger“ zu deklarieren und damit den Weg frei zu machen für entsprechende Förder- und Forschungsmittel der europäischen Atomgemeinschaft EURATOM. Der ansonsten starke Beschluss zur Klimakonferenz wurde durch einen von Konservativen, Rechten und Liberalen getragenen Antrag so verändert, dass auch die überhaupt nicht regenerative Atomkraft nun als Teil der nachhaltigen Energieversorgung angesehen wird.

Dieser Pro-Atom-Deklaration haben auch die drei niedersächsischen CDU-Abgeordneten David McAllister, Lena Dupont und Jens Gieseke zugestimmt, und zwar im Schulterschluss mit ausnahmslos allen FDP – und AfD- Abgeordneten.

Das ruft die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) auf den Plan. In persönlichen Anschreiben an die drei Niedersachsen zeigt sich der BI-Vorsitzende Martin Donat entsetzt darüber, „dass Sie sich damit politisch auf einer Linie mit der AfD befinden. Wir haben immer gefürchtet, dass der Schulterschluss der Konservativen mit der neuen Rechten und den rechten Populisten nicht in offenen Koalitionen, sondern in Detailabstimmungen erfolgen könnte. Bitte schieben Sie dem unverzüglich einen Riegel vor!“

Frau Dupont, die im Mai diesen Jahres bei der CDU in Gartow zu Gast war, bekam zu lesen, dass sie sich sicher ein Bild davon hat machen können, „wie große Wunden diese menschenverachtende Technologie in unsere Demokratie geschlagen hat und dass spätestens nach der Initiative Ihrer Kanzlerin für den Atomausstieg auch in den Reihen der Volkspartei CDU ein Umdenken längst eingesetzt hat.“

Vor allem David McAllister als ehemaliger niedersächsischer Ministerpräsident müsse sich fragen lassen, ob er die Endlagerdebatte im Lande nicht mehr verfolge.

„Wir fragen uns, ob Sie mit Ihrem Abstimmungsverhalten eher den auf Initiative Ihrer Kanzlerin zustande gekommenen Ausstiegsbeschluss des Deutschen Bundestages konterkarieren oder aber die gegenwärtige Endlagersuche effektiv torpedieren wollten.“

Immerhin liegen mit Zwischenahn, Lesum und Harsefeld drei potentielle Endlagerstandort relativ dicht an dessen Wahlkreis, erinnert ihn die BI. Donat:

„Was eine Renaissance der Atomkraft für ein deutsches Endlager und die Langzeitsicherheit des Atommülls bedeuten würde, dürfte Ihnen als Niedersachse und ehemaligem Ministerpräsidenten doch sicherlich klar sein“.

Die BI fordert diese Abgeordneten auf, die Motive Ihres Abstimmungsverhaltens darzulegen und unbedingt zu den Ausstiegsbeschlüssen des Deutschen Bundestages zurückzukehren.

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, 0170 510 56 06

• Abstimmungsverhalten der deutschen Abgeordneten