Corona und Protest: Bleiben Grundrechte auf der Strecke?

Solidarität mit den Flüchtlingen in den Lagern in Griechenland, die einer Corona-Infizierung hilflos ausgeliefert sind, war Anlass für bundesweite Proteste, die am Samstag auch in Lüneburg, Lüchow, Dannenberg und Hitzacker stattfanden. Die Kreisverwaltung Lüchow-Dannenberg erließ ein Demonstrationsverbot mit der Begründung, die Aktion, bei der Einzelpersonen oder Zweiergruppen im Stadtgebiet verteilt mit dem gebotenen Sicherheitsabstand und mit selbstgebastelten Schildern auf die inhumane Lage der Geflüchteten aufmerksam machen wollten, würde zu Ansammlungen führen und Passanten gefährden.
„Hier wurde jedes Gespür für das richtige politische Maß aufgegeben“, kritisiert hingegen die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) die Entscheidung der Verwaltung. Fundamentale Grundrechte, wie die Meinungsfreiheit oder das Recht, vom Staat humanitäres Handeln einzufordern, dürfen auch in Corona-Zeiten nicht auf der Strecke bleiben, zumal der Schutzgedanke und das Abstandsgebot von den Demonstranten sorgsam selbst beachtet wurden.

Ganz anders als im widerstandserprobten Wendland gehe gegenwärtig das Münsterland mit angekündigten Protesten um. Dort wird es am Montag (6.4.) zu Protesten gegen Atommülltransporte kommen, nachdem das Verwaltungsgericht Münster einer Klage gegen ein pauschales Versammlungsverbot stattgegeben hat. Bei einer Mahnwache, die am Montag ab 11 Uhr in Höhe des Güterbahnhofs auf dem Alfred-Krupp-Weg / Ecke Roddestraße stattfindet, müssen die Versammlungsteilnehmer Mundschutz tragen und 1,50 m Abstand voneinander halten. Ein Urteil war nach dem Einlenken der Stadt Münster nicht mehr erforderlich. Mittlerweile liegt für Montag früh auch in Gronau eine Versammlungsanmeldung für den Bereich der Bahnbrücke auf der Max-Planck-Straße vor dem Haupteingang der Urananreicherungsanlage Gronau vor.

Die BI mahnt einen behutsamen Umgang mit Grundrechten auch in schwierigen Zeiten an und gibt zu bedenken:

„Wenn der Anlass zu derartigen Protesten entfiele, müsste man sich nicht fragen, was Priorität genießt – die Gesundheitsvorsorge oder die Grundrechte.“

Auch im Wendland stelle sich bereits jetzt die Frage, wie man mit der Tatsache umgehen soll, dass die Behörden und Firmen, die mit der Endlagersuche betraut sind, uneingeschränkt arbeiten, Veranstaltungen und Proteste hingegen ausgesetzt sind.

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, 0170 510 56 06

Update

Gerd Schinkel hat dazu ein Lied verfasst

Polizeistaat mit Fragezeichen