Endlagersuche: Transparenz wird ganz klein geschrieben

Wenn im Herbst die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) einen ersten Bericht vorlegt, um Gebiete auszuweisen, die für die Atommüllendlagerung geeignet scheinen, müssen die geologischen Daten überprüfbar sein. Das wäre u.a. eine Aufgabe der „Fachkonferenz Teilgebiete“, die dann ihre Arbeit aufnimmt.

Die gesetzliche Basis dafür, Transparenz für die Öffentlichkeit, Kommunen und Wissenschaftler*innen sicherzustellen, wäre das Geologiedatengesetz, das am 5. Juni vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden soll. Doch das Gesetz lässt nicht zu, dass in diesem ersten formalen Verfahrensschritt, bei der Ausweisung der sogenannten Teilgebiete, die Geodaten von Betroffenen vollumfänglich eingesehen werden können. Geodaten von Privatfirmen dürften erst veröffentlich werden, wenn das Endlagersuchverfahren in die Folgerunde geht, kritisiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).

„Das Beteiligungsformat „Fachkonferenz Teilgebiete“ wird von Seiten des Bundestages somit bis zur Bedeutungslosigkeit abgewertet,“ sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke, statt die Endlagersuche von Anfang an transparent und fair zu gestalten und auf diese Weise um Vertrauen für das misstrauisch beäugte „neue Suchverfahren“ zu werben.

Doch die BI-Kritik ist vorausschauend und geht weiter: Für mehr Transparenz soll ein „Allgemeinwohl-Passus“ im Geodatengesetz sorgen. Der sieht vor, dass in einer späteren Phase des Suchverfahrens, nämlich wenn Standorte für die obertägige Untersuchung benannt werden, jene Daten von Privatfirmen von der „Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) aufgrund eines überwiegenden öffentlichen Interesses veröffentlicht werden dürfen.

Schon eine Klage der Firmen würde allerdings die Freigabe der Geodaten blockieren, sie landen dann in einem „Datenraum“, in dem lediglich bis zu fünf vom Nationalen Begleitgremium (NBG) benannte Sachverständige Einblick nehmen dürfen, nachdem sie eine Verschwiegenheitserklärung unterschrieben haben.

Ehmke: „Transparenz und Verschwiegenheit passt nicht zusammen.“

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, 0170 510 56 06