Fachkonferenz Teilgebiete an der Kandare

Zum Auftakt zur Fachkonferenz Teilgebiete am kommenden Samstag, die wegen der Corona-Pandemie als reines Webinar stattfindet, kündigt das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) an, dass mit einem „Notariat“ darüber gewacht werden soll, dass die Beratungen sich allein auf den Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) beziehen.

Die BGE hatte am 28. September ihren Zwischenbericht vorgelegt, in dem 90 Teilgebiete bundesweit ausgewiesen wurden, die für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle als „günstig“ angesehen werden. Die Fachkonferenz Teilgebiete hat den gesetzlichen Auftrag, diesen Bericht zu debattieren und gegenüber der BGE eine Stellungnahme abzugeben. Sollte von diesem „zentralen Gegenstand“ der Beratungen abgewichen werden, kündigt nun das Atommüll-Bundesamt an, würde das BASE-Notariat einschreiten.

https://multimedia.gsb.bund.de/BFE/video/Christine_Weiss_Fachkonferenz/C_Weiss_FKT.mp4

Aus Sicht der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) konterkariert das BASE schon im Vorfeld der Beratungen den gesetzlichen Anspruch der Fachkonferenz Teilgebiete, sich selbst zu organisieren. Dazu heißt es in der Gesetzesbegründung von 2017:

„Um mehr Handlungsspielräume für die neuen, von der Endlagerkommission empfohlenen Formen gelingender Beteiligung zu schaffen, werden Organisation und Ablauf dieser Beteiligung daher nicht abschließend und verbindlich vorgegeben. Vielmehr soll diese Beteiligung eigenverantwortlich von den jeweiligen Konferenzen wahrgenommen werden.“

Sogar die Arbeitsgruppen, die im Rahmen der Fachkonferenz Teilgebiete eingerichtet werden könnten, werden nun vom Atommüll-Bundesamt BASE vorgegeben. Die Beratungen, so sei zu vermuten, würden beispielsweise unterbrochen, wenn die Unzulänglichkeiten dieses Partizipationsformat von den Teilnehmenden in Frage gestellt werden, schließt BI-Sprecher Wolfgang Ehmke aus der Ankündigung des BASE.

„Dazu gäbe es viele Anlässe. Vor allem, dass für die Beratungen keinerlei Budget für wissenschaftliche Expertise in Aussicht gestellt wird, zeigt, dass es keine Beteiligung auf Augenhöhe geben kann.“

Die eklatanten Mängel der Beteiligung zu dokumentieren, wäre jedoch für den Fortgang der Endlagersuche und mögliche rechtliche Auseinandersetzungen wichtig.

Ehmke: „Wir schließen daraus, dass mit der Einrichtung eines „Notariats“ die Fachkonferenz an die Kandare genommen werden soll.“

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, 0170 510 56 06

Lesen Sie dazu auch: https://endlagerdialog.de/2020/09/ein-gaenzlich-anderer-weg/#comment-62113