Atomkraft durch die EU-Hintertür

Die EU-Kommission plant, die Ausgestaltung des europäischen Nachhaltigkeitslabels im Finanzwesen („EU-Taxonomie“) am 21. April zu veröffentlichen. Die gemeinsame Forschungsstelle der EU (JRC), an der auch das Bundesforschungsministerium beteiligt ist, empfiehlt demnach Atomkraft als eine nachhaltige Energieform, um so Gelder aus dem EU-Haushalt zu erhalten.

Nach dem offenen Vorstoß von Frankreich und sechs weiteren Staaten Ende März, Atomkraft aktiv in die EU-Taxonomie aufzunehmen, haben sich Europaabgeordnete der konservativen EVP-Fraktion unter dem Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe Markus Pieper für eine Öffnung der Taxonomie für Atomkraft und Erdgas eingesetzt. „Damit stellt sich die EVP-Fraktion klar gegen den Atomausstiegsbeschluss in Deutschland“, kritisiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: “Die CDU hat ab sofort ein Glaubwürdigkeitsproblem und Bundesumweltministerin Svenja Schulz (SPD) fordern wir auf, unverzüglich zu intervenieren.“

Fatal in diesem Zusammenhang, schreibt die BI, sei, wie leichtfertig mit dem Atommüll, „der schweren Hypothek des Atomzeitalters“, umgegangen wird. Unter Verweis auf das deutsche Suchverfahren werde das Atommüllproblem als „gelöst“ dargestellt. Die Argumentation des JRC liefe entsprechend, die Suche nach einem Atommülllager auf der Basis des deutschen Standortauswahlgesetzes, diene nun als Beweis dafür, dass das Atommüllproblem bei der Weiterverwendung der Atomkraft verantwortungsvoll gelöst werde.

Empörend sei auch, dass die Atomkraftnutzung als CO2 arm verkauft werde, weil die CO2 Belastung bei der Urangewinnung, dem Bau und Abbau eines AKWs, der Transporte des Atommülls, der Lagerung des Atommülls einfach nicht mit berechnet wird.

Die stellvertretende BI-Vorsitzende Elisabeth Hafner-Reckers warnt: „Mit dieser Art der Berechnung wird dann Atomkraft als nachhaltige Energie bei der EU eingestuft und die Atomkraftbetreiber und BefürworterInnen erhalten Gelder aus dem Green Deal Programm. Wir alle werden weiter den Gefahren der Atomkraft ausgesetzt und dieses Geld, das für Atomkraft gebraucht wird, fehlt für die Entwicklung der Energiegewinnung durch Wind, Wasser und Sonne. Allen EU-BürgerInnen entsteht so ein doppelter und dreifacher Schaden.“

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, 0170 510 56 06