„Die Polizei umgeht bewusst eigene Gesetze um die Protestform des Aktionskletterns zu kriminalisieren und damit zu unterbinden. Die Missachtung von Grundrechten ist gefährlich, nicht der Protest gegen die Atomkraft und Klimakiller!“ erklärte die Klägerin Cécile Lecomte am 6. September nach der 3-stündigen Verhandlung ihrer Klagen gegen Überwachungsmaßnahmen durch die Bundespolizei.

Das Verwaltungsgericht Hannover gab ihr jetzt Recht: „Klagen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit bundespolizeilicher Maßnahmen erfolgreich –

Observation und Fahndung einer Umweltaktivistin waren unzulässig“, heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts .

Gegenstand der Klagen waren zwei präventive Überwachungsmaßnahmen der Bundespolizei gegen die in Lüneburg lebende französische Aktivistin. Eine Ausschreibung zur präventiv-polizeilichen Fahndung über mehrere Jahre und eine ebenfalls präventive verdeckte Observation (Überwachung) anlässlich des CASTOR-Transportes nach Biblis im Jahr 2020.

Cécile Lecomte (Spitzname Eichhörnchen) engagiert sich seit vielen Jahren gegen die Atomkraft und in der Klimabewegung sowie für die Rechte von Menschen mit Behinderung. Sie klettert gerne, auch politisch.

Sie nutzt einen Rollstuhl aufgrund einer Autoimmunerkrankung und gibt Kletterkurse für Menschen mit Behinderung. Sie ist Sprecherin für „Klimagerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ bei der ISL e.V. sowie Trägerin des Nuclear-Free Future Award 2022.

Vor dem Gerichtsgebäude fand eine Solikundgebung statt. Ca. 20 Menschen wohnten der Verhandlung bei. Sie schreibt in ihrem Prozessbericht, warum sie nicht lockerlässt:

„Nützlich für die gesellschaftliche politische Debatte zu Polizeigesetzen, Polizei (Abschaffen), Überwachung, behördliche Willkür, Versammlungsfreiheit, Protest. Wohlwissend, dass es beim Rechtsruck der Gesellschaft schwer ist etwas zu bewegen.“

Das Urteil ist leider noch nicht rechtskräftig

Fotos/photos Cécile