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Fragenkatalog zur Elbe-Reststrecke
Nach dem Willen der Bundesregierung soll die Schiffbarkeit der Elbe verbessert werden, um mehr Güter auf das Schiff zu verlagern. In den letzten 25 Jahren sind jedoch die Gütertransporte auf der frei fließenden Elbe kontinuierlich zurückgegangen und auf ein historisches Tief gesunken.
Trotzdem arbeitet die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV)/das Wasser- und Schiffahrtsamt Elbe (WSA) als nachgeordnete Behörde des Bundesministeriums für Verkehr im Rahmen der Umsetzung des Gesamtkonzepts-Elbe an der Erhaltung und Verbesserung der Schifffahrtsverhältnisse. Zugleich sollen aber auch die vorgeschriebenen Umwelt- und Naturschutzziele erreicht werden
Wozu sollte die sog. „Elbe-Reststrecke“ – das sind ca. 13 Kilometer zwischen Damnatz bei Dömitz und Hitzacker – ausgebaut werden, wenn es mit dem Elbeseiten- und dem Mittellandkanal verkehrliche Alternativen gibt? Ziel sind 1,40 Meter Tiefe bei Niedrigwasser, also Schiffbarkeit jederzeit, sagt Tilmann Treber vom Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Elbe (WSA Elbe), der federführenden Behörde.
Es ist einer der letzten Elbe-Flussabschnitte, der noch einigermaßen „intakt“ ist, obwohl selbst vom möglichen Antragsteller für den Ausbau, dem WSA Elbe, eingeräumt wird, dass der Bereich ökologisch nicht wirklich top ist. Deutschland ist u.a. verpflichtet, die Europäische Wasserrechtrahmenlinie umzusetzen.
Gesucht wird entsprechend ein Weg, wie eine sensible Flusslandschaft, die Verbesserung des ökologischen Zustands und der Ausbau der Wasserstraße zusammengehen könnten. Aus Sicht der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) entspricht dies einer „Quadratur des Kreises“.
Fakt ist, dass es auf diesem Streckenabschnitt große, wandernde Sandbänke gibt, die einen Schiffsverkehr immer wieder, vor allem bei Niedrigwasser, beeinträchtigen. Buhnen und Parallelwerke – künstliche Inseln im Längsformat – sollen den Fluss in Schwung bringen.
Fakt ist auch: Wer an der Elbe spazieren geht, wird selten ein Schiff – außer Ausflugdampfer und Sportboote – entdecken. Längst hat sich für die Schifffahrt eingependelt, es wird auf die Kanäle ausgewichen. Bereits vor einem Jahr hatte Corinna Cwielag, die Landesgeschäftsführerin des BUND Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern, deshalb einen Ausbaustopp für diesen Streckenabschnitt gefordert.
Die große Gefahr, dass die Elbe sich bei einem Ausbau in die Tiefe gräbt, wird auch in einer Presserklärung der WSA Elbe gesehen: „Der Antrag auf Planfeststellung wird jedoch nur gestellt werden, sofern in Gutachten bestätigt werden konnte, dass die Maßnahmen weder eine Sohlerosion noch eine großflächige Absenkung des Grundwasserflurabstandes oder eine Erhöhung des Wasserstands bei einem hundertjährlichen Hochwasserabfluss nach sich ziehen.“
Das WSA Elbe bot zu dem Thema bisher zwei Workshops an – quasi als „Vorfeldaktion“ zu einem Planverfahren mit Erörterungstermin: „In Vorträgen, Planungs-Workshops und an Diskussionsständen informierten sich die Teilnehmenden und diskutierten den aktuellen Arbeitsstand der Varianten für die Entwicklung der Elbe und ihrer Ufer im Bereich der sogenannten Elbe-Reststrecke. Zusätzlich konnten viele, von den Teilnehmenden mitgebrachten Fragen geklärt werden. Für den Veranstalter wieder ein Erfolg: Die Multiplikatorinnen und Multiplikatoren aus der Region haben die Vorstellung des Arbeitsstandes der Varianten mit Interesse verfolgt. Zudem gaben sie dem Projektteam in engagierten Diskussionen teils sehr konkrete Hinweise und Ideen für die weitere Planung mit auf den Weg.“
Diese (Selbst-) Darstellung, dass das WSA Elbe „mit der frühzeitigen und breiten Öffentlichkeitsinformation und vor allem auch -beteiligung in sehr unterschiedlichen Veranstaltungsformaten einen außergewöhnlichen und transparenten Weg für die Planungsphase zur Entwicklung der Elbe-Reststrecke eingeschlagen habe“, provozierte auf den Workshops den Widerspruch von Umweltverbänden, der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg und Einzelpersonen, die sich daraufhin in der AG Ökologische Elbe zusammengeschlossen haben.
Ziel ist es, derartige Darstellungen nicht unwidersprochen stehen zu lassen, also Gegenöffentlichkeit zu schaffen und dem WSA Elbe Fragen zu stellen, um die Sachverhalte zu klären. Ein erster Schritt ist ein umfassender Fragenkatalog, der auf der Bootsfahrt auf der umstrittenen „Reststrecke“ vorgestellt wurde, zu der Fahrt lud der BUND für Montag, den 19. August unter dem Titel „Dialog im Boot“ ein
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Das Projekt scheint ohnehin aus der Zeit gefallen zu sein, wenn man auch noch auf das aktuelle EU-Renaturierungsgesetz schaut, das am 18. August in Kraft getreten ist. Das Gesetz sieht u.a. vor, dass Maßnahmen zur Wiederherstellung von Land-, Küsten-, Süßwasser- und Meeresökosystemen, die sich in einem schlechten Zustand befinden, ergriffen werden.
Fotos: Gitta Kerbel
Kontaktadresse Fragenkatalog (siehe oben): AG Ökologische Elbe
Marlebener Mühle 20/23, 29494 Trebel
Tel.: 05848-98 10 20
info@ag-oeko-elbe.de
Fundstück:
Bericht aus dem Jahr 2012, in dem alle heutigen Probleme bereits auftauchen
