Rückbau der Atomkraftwerke – eine Kostenfalle

Eigentlich schien alles geregelt: 24 Mrd. Euro zahlten die AKW-Betreiber 2017 in einen Fonds zur Finanzierung der Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle (KENFO) ein, die Aufgaben wurden neu verteilt: Die Energiekonzerne sind zuständig für den Rückbau der Atomanlagen und die Abfallbehandlung (Konditionierung) der nuklearen Abfälle, der Bund übernimmt seitdem neben den Kosten für Endlagerung bzw. Endlagersuche auch noch die Kosten für die Zwischenlagerung des Atommülls.Der Fehler, so die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) sei, dass beim Vertragsabschluss keine „Nachschlusspflicht“ vereinbart wurde und alle Mehrkosten bei der Atommüllentsorgung letztlich, wenn die KENFO-Gelder aufgezehrt werden, von den Steuerzahlenden getragen werden. Das ist jetzt schon der Fall bei den havarierten Atommülldeponien Morsleben und Asse II. Die deutlich länger dauernde Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle mit der Folge, dass auch die Zwischenlager bis zu 100 Jahren betrieben werden müssten, führten zu einer weiteren Kostenexplosion.

Nun droht erstmalig sogar die Aufgaben- und Kostenteilung ins Wanken zu geraten, eine Betreibergesellschaft droht pleite zu gehen, und zwar die des stillgelegten AKW Hamm-Uentrop. Das Kraftwerk, das drei Jahre lediglich im Probebetrieb lief, steht bereits seit 1989 still. Die Betreibergesellschaft hatte vor dem Landgericht Düsseldorf geklagt und meinte, Bund und Land wären verpflichtet, in die Bresche zu springen: Rund eine Milliarde Euro würde der Abriss kosten, das könne sie nicht stemmen.

BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: „Das ist merkwürdig, denn hinter der Betreibergesellschaft stehen nicht nur kommunale Unternehmen, sondern auch der Energieriese RWE, der allein im Jahr 2023 ein überraschend hohes Nettoergebnis von 4,5 Milliarden Euro eingefahren hat.“

Das Gericht wies den Antrag zurück, bei einer Insolvenz allerdings muss der Bund tatsächlich einspringen. Ehmke: „Denjenigen, die in Deutschland den Wiedereinstieg in die Atomkraft fordern, muss man diese Entwicklungen um die Ohren hauen. Wir haben stets davor gewarnt. Allein ökonomisch ist die Atomkraft barer Unsinn.“

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, 0170 510 56 06