Rot-Grün in Hannover: „Diffuse Atommüllpolitik“

Der Rückbau des Endlagerbergwerks Gorleben kommt – wie berichtet – nicht voran, das einst beim Ausbau der Stollen und Schächte geförderte Salz liegt noch auf Halde, obwohl schon der Starttermin für die Verfüllung der Strecken und Schächte seitens der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) angekündigt worden war: Sommer 2024.

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) vermutet als Grund weiterhin, dass es eine Panne bei der Aufstellung des Haushaltsplans im Berliner Umweltministerium gegeben habe und bisher wie gehabt nur das Geld für einen Offenhaltungsbetrieb eingestellt wurde. In diesem Jahr waren es rd. 14 Mio. Euro, 2025 dann 30 Mio. Euro.

Haushaltsentwurf des BMUV https://www.bundeshaushalt.de/static/daten/2025/soll/draft/epl16.pdf

Nun heißt es seitens der BGE, die Betriebspläne für die Verfüllarbeiten seien zwar beantragt, aber noch nicht vom Landesbergamt genehmigt – und damit liegt der Schwarze Peter beim niedersächsischen Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD), dessen Landesamt LBEG die Pläne genehmigen muss.

„Ausgerechnet Rot-Grün bremst den Rückbau in Gorleben aus“, kommentiert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke diesen Vorgang: „Es fehlt auch die viel beschworene Transparenz und die Information der interessierten Öffentlichkeit.“

Was die BI da aufdeckt, folgte unmittelbar nach der Entscheidung seines Amtskollegen Christian Meyer (Grüne), der dem Antrag auf Rücknahme und Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses für das umstrittene Atommüllendlager Schacht KONRAD bei Salzgitter nicht stattgab. Umweltminister Meyer betonte, dies ändere nichts an seiner kritischen Haltung zu diesem Projekt, die Prüfung sei aber keine politische, sondern eine rechtliche Frage gewesen.

Dabei benannte Christian Meyer selbst einige Schwachpunkte des Projekts. Der Schacht KONRAD ist wie Gorleben ein Relikt der Atommüllpolitik der 70er Jahre, damals wurden ohne bundesweiten Vergleich diese Standorte festgelegt.

Ehmke: „Es ging im Antrag auf Widerruf der Genehmigung sehr wohl um die Frage, ob der Schacht KONRAD heute noch genehmigungsfähig sei. Politisch hat die Landesregierung sich aus dem Konflikt herausgewunden und schaut sich den Fortgang von der Bande aus an, wenn die KONRAD-Klägergruppe nun vor Gericht zieht.“

Die BI Umweltschutz wird die Gegner:innen des Schacht KONRAD solidarisch weiter unterstützen. „Rot-Grün in Hannover betreibt eine diffuse Atommüllpolitik. Es braucht hingegen einen stringenten Plan: die Projekte der 70er Jahre gehören auf dem Misthaufen der Atompolitik, das aufwändige aktuelle vergleichende Endlagersuchverfahren muss über den Umgang mit hochradioaktiven Abfällen hinaus auch den Fokus auf die schwach- und mittelaktiven Abfälle richten.“

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, 0170 510 56 06

Foto: BGE Behälter für den Salztransport