Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
Umweltminister Meyer zu Besuch in Gorleben
Der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer (Grüne) war gestern (7. Oktober) im Wendland und traf sich vor seinem Besuch des Zwischenlagers Gorleben mit Vertreter:innen der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) auf historischem Gelände, dem BI-Waldstück, in dem einst das Widerstandsdorf Castornix errichtet worden war. Meyer hatte sich, wie er sagte, als junger Mann wiederholt an den Protesten gegen die Castortransporte beteiligt.
Der BI-Vorsitzende Martin Donat eröffnete die Begegnung mit der Frage an ihn, was er mitgebracht habe. Im Vorfeld des Besuches hatte die BI kritisiert, dass der Rückbau des Endlagerbergwerks nicht wie angekündigt im Sommer begonnen hatte. Meyer kündigte an, bis Ende des Jahres würde das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) die Genehmigung zur Schließung des Bergwerks erteilen und damit einen Schlussstrich unter dieses besondere Gorleben-Kapitel ziehen.
Warum Meyer ausgerechnet am 7. Oktober 2024 nach Gorleben kam, rutschte ihm eingangs heraus. Eigentlich war es der Termin, an dem der Rückbau des ehemaligen Endlagerbergwerks beginnen sollte und zu diesem Termin wäre auch die Bundesumweltminister Steffi Lemke erwartet worden.
BI-Sprecher Wolfgang Ehmke überzeugte der Verweis auf die fehlende bergrechtliche Genehmigung der Bergwerksschließung nicht: „Wir glauben, dass es einen Fehler beim Bundeshaushalt gab, denn für das Jahr 2024 wurden nur die 20 Mio. Euro für den weiteren Offenhaltungsbetrieb des Bergwerks eingestellt. Im nächsten Jahr sind es hingegen 36 Mio. Euro – eben für den Rückbau. Unbeantwortet blieb auch die Frage, ob das Firmenkonsortium, das den Zuschlag für den Rückbau erhielt, nun auch noch Regressforderungen angemeldet hat.“
Das Thema Rückbau verbindet sich auch mit der Pilot-Konditionierungsanlage (PKA), die überflüssig ist, nie den Betrieb aufgenommen hatte und auch veraltet ist. Meyer unterstrich, dass die PKA schon deshalb abgerissen werde, weil ihr ursprünglicher Zweck, die Verpackung hochradioaktiver Abfälle für die Endlagerung, nach dem Aus des Endlagers in Gorleben entfallen sei.
Aktuell geht es der BI aber auch um 38 von 113 Castorbehältern vor Ort, deren Zulassung schon in aller nächster Zeit ausläuft. „Da fordern wir echte Tests mit einer Brandlast von 1.900 Grad, wie es die bundeseigene Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) für den Bau einer 10 Meter hohen Mauer rund um die Lagerhalle mit dem Störfall Flugzeugabsturz unterstellt“, so Ingo Bastian von der BI-Fachgruppe Radioaktivität. Sein Mitstreiter Peter Widmayer ergänzte, es brauche eine engmaschige Überwachung, ein Monitoring der Behälter. Mit Blick auf die neue Aufbewahrungsgenehmigung – sie läuft 2034 aus – war man sich einig, dass diese nur für die dort insgesamt gelagerten 113 Behälter ausgelegt sein dürfe, um einen weiteren Atommülltourismus auszuschließen.
„Mit dem Minister waren wir uns einig, dass die Castorbehälter nur noch einmal, nämlich in Richtung Endlager bewegt werden dürfen“, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Das Forschungsprogramm der BGZ halte man allerdings für unzureichend, es müsse einen bundesweiten Begleitprozess für die verlängerten Lagerzeiten geben, zumal die Endlagersuche Jahrzehnte länger dauert als ursprünglich gedacht. Donat: „Endlich hat man sich bei den Zeithorizonten ehrlich gemacht!“ Und vor allem müsse es eine BGZ-unabhängige wissenschaftliche Begleitung bei der Forschung geben.
Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, 0170 510 56 06
Foto: Ingo Bastian, BI Fachgruppe Radioaktivität
Susanne Gerstner (BUND), Minister Meyer und Martin Donat (BI)
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