Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
Endlagersuche: BASE drängt auf Beschleunigung – Zivilgesellschaft außen vor
Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) setzt weiter auf die Beschleunigung der Endlagersuche. Versteckt in einem Konzeptpapier zur weiteren Öffentlichkeitsbeteiligung, das am 10. Oktober 2024 vorgestellt wurde, nennt die Behörde als Benchmark für die Festlegung auf ein Endlager für hochradioaktive Abfälle das Jahr 2046 – demgegenüber steht die Einschätzung des Öko-Instituts, das in einer Expertise – ausgerechnet im Auftrag des BASE – davon ausgeht, dass erst im Jahr 2074 ein Endlagerstandort für die hochradioaktiven Abfälle feststehen könne.
„Wir sind auch nicht für einen St. Nimmerleinstag bei der Festlegung auf einen Standort, doch der beharrliche Hinweis durch die Aufsichtsbehörde BASE auf das Jahr 2046 liest sich am Ende wie eine Weisung,“ merkt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) an. Das operative Geschäft, das wissenschaftsbasierte Herunterbrechen auf nur wenige mögliche Standortregionen bzw. Standorte von 90 Teilgebieten und über 50 Prozent der Landesfläche, die im Jahr 2020 für die Endlagerung als potentiell geeignet ausgewiesen wurden, liege schließlich bei der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE): „Benchmark hin oder her – wir bleiben bei dem Grundsatz Sorgfalt vor Eile.“
Dass sich nun das BASE in Form einer „begleitenden Aufsicht“ stärker in die Arbeit der BGE einmischen will, sieht die BI ebenfalls ambivalent: „Die Rollen – Operateur und Aufsicht – müssen deutlich getrennt bleiben und zivilgesellschaftliche Beiträge dürften dabei nicht unter den Tisch fallen.“
BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: „Doch dafür scheint es in dieser Phase der Endlagersuche keinen Platz mehr zu geben, obwohl der BUND und die BI Umweltschutz aus ihrer Beobachterposition heraus wichtige Anstöße zum letztjährigen Forum Endlagersuche gegeben hatten.“ Themenvorschläge für das jährlich stattfindende „Endlagerforum“ wurden nicht mehr abgefragt, konstatiert die BI, und fast alle Workshops sowie das digitale Vorprogramm werden in diesem Jahr von den Behörden und bundeseigenen Firmen selbst ausgerichtet. Veranstalter ist ganz klar das BASE.
Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, 0170 510 56 06
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