Gorleben: Kein Haushalt, kein Rückbau?

Die Regierungskoalition in Berlin ist am Ende, ohne dass für das Jahr 2024 ein Nachtragshaushalt geschweige denn ein neuer Haushalt für das kommenden Jahr beschlossen wurde. Ohne Nachtragsetat muss der neue Finanzminister Jörg Kukies (SPD) möglicherweise eine Haushaltssperre verhängen, heißt es in verschiedenen Medienberichten.

„Kommt deshalb last minute der Rückbau des Endlagerbergwerks Gorlebens erneut unter die Räder?“, fragt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Ursprünglich sollte das Verfüllen der Stollen schon im Sommer beginnen, fehlende bergrechtlicher Genehmigungen hätten laut Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) zu einer Verzögerung geführt.

„Wir haben die Worte des niedersächsischen Umweltministers Christian Meyer (Grüne) im Ohr, der bei seinem Besuch in Gorleben Anfang Oktober den Satz fallen ließ, es wäre wünschenswert, dass der überfällige Rückbau vor den nächsten Bundestagswahlen beginnt, und so die Befürchtung befeuerte, es könne für Gorleben einen Plan B geben“, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Die Notwendigkeit der Verfüllung des Bergwerks leitet die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) aus dem „Sonderbetriebsplan für die Errichtung einer Salzhalde für das Bergwerk zur Erkundung des Salzstocks Gorleben“ ab, den das Bergamt Celle einst am 20. Februar 1986 genehmigte. Dort heißt es im Absatz 9 unmissverständlich, im „Falle der Nichteignung des Salzstocks Gorleben für ein Endlager ist das Haldenmaterial soweit wie möglich wieder in die Grubenbaue des Untersuchungsbergwerks zu verbringen.“

Die BI pocht auf die Umsetzung dieser rechtlichen Regelung: „Es gibt laut Grundgesetz auch die vorläufige Haushaltsführung. Der Bund – hier die BGE – muss seine finanziellen Verpflichtungen erfüllen. In Gorleben geht es um den Vertrag mit dem Firmenkonsortium, das den Zuschlag für den Rückbau bekam. Sobald der neue Hauptbetriebsplan vorliegt, der den Rückbau regelt, muss es losgehen.“

Wolfgang Ehmke, BI-Pressesprecher, 0170 510 56 06