Lemke: In Gorleben endet ein „politisch motivierter Irrweg“ – BI: Schlussstrich unter einem Lügengebäude

Das Endlagerbergwerk geht, doch der Müll bleibt. Beim Besuch der Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) in Gorleben erinnerten Aktivist:innen vor dem Tor des Bergwerks daran, dass die Endlagerpläne nun zwar Geschichte seien, nur wenige hundert Meter entfernt aber über 100 Atommüllbehälter in einer unsicheren Zwischenlagerhalle stehen. Deren zukünftiger Verbleib ist völlig unklar.

Lemke und weitere Amtsträger:innen, darunter der niedersächsische Umweltminister Meyer, waren nach Gorleben gekommen, um sich einen Überblick über den Beginn der Arbeiten zur Verfüllung des Salzstocks, dessen angebliche Erkundung noch bis kurz vor deren Stilllegung als Entsorgungsnachweis für den Betrieb deutscher Atomkraftwerke gedient hatte, zu verschaffen. „Die Schließung setzt den Schlusspunkt in einem gesellschaftlichen Großkonflikt, der dieses Land jahrzehntelang beschäftigt und gespalten hat“, unterstrich die Bundesumweltministerin vor ihrem Besuch in Gorleben. Nun „endet endlich ein politisch motivierter Irrweg“.

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg begrüßt diesen Schlussstrich unter einen der größten Konflikte mit der Zivilgesellschaft, der als wissenschaftliches Ergebnis des Neustarts in der Endlagersuche unausweichlich und bereits für dieses Jahr erwartet wurde:

„Unqualifizierten Begehrlichkeiten all derjenigen, die in ihrem eigenen Bundesland keine Verantwortung für ihren Atommüll übernehmen wollen, ist nun ein Riegel vorgeschoben“, sagte Martin Donat, Vorsitzender der Bürgerinitiative. Aber auch zukünftigen nuklearen Phantastereien müsse man eine klare Absage erteilen. Atomkraft könne keinen Beitrag gegen die Klimakatastrophe leisten und sei niemals eine günstige Energie gewesen. Vielmehr habe die aus ideologischen Gründen mit Steuermitteln finanzierte Atomenergie seit Jahrzehnten den Ausbau zukunftsfähiger Energien ausgebremst.

Bereits vor dem Betreten des Bergwerksgeländes wurde die Ministerin von Aktivisten empfangen, die Forderungen für die Sicherheit des in Gorleben noch bestehenden Zwischenlagers und dessen aktuell anstehender Neugenehmigung erhoben. Wie im Vorfeld verabredet, ließ sie sich anschließend von einer Delegation der örtlichen Bürgerinitiative diese Forderungen genauer erläutern und nahm konkrete Anregungen mit. So würden in jedem Fall Neugenehmigungen und nicht nur Verlängerungen beantragt, die dann eine Überprüfung in vernünftigen Zeiträumen zuließen und nicht unbefristet geplant seien. Auch zur Begrenzung der Stellplätze auf die derzeit in Gorleben befindliche Anzahl prüfe man die Möglichkeit der Umsetzbarkeit. Forderungen nach einem eigenen bundesweiten und unabhängigen Begleitgremium, in dem Kommunen und Anwohnende an allen Standorten an der Entscheidungsfindung zur Zwischenlagerung beteiligt würden, nahm die Ministerin nur als Anregung mit. Die Beteiligung der Öffentlichkeit werde aber in den aktuellen Genehmigungsverfahren auf jeden Fall im gesetzlichen Rahmen stattfinden.

„Für Gorleben heißt das im Klartext, es muss eine robuste Nachrüstung, am besten eine Neubau der Zwischenlagerhalle geben,“ sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

• zur Pressemitteilung: Rückbau in Gorleben – Lemke: „Wichtiges Signal für die Menschen“ – BI fordert robuste Zwischenlagerung

Fotos: @kinabecker