Fragen zur künftigen Energiepolitik und Gorleben an die CDU

Die bisherigen Umfragen legen nahe, dass die Unionsparteien nach den Wahlen am 23. Februar 2025 Regierungsverantwortung übernehmen werden. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) gibt zwar grundsätzlich keine Wahlempfehlungen, weil sie parteienunabhängig arbeitet. Das CDU-Wahlprogramm allerdings werfe einige Fragen auf, um deren Beantwortung die BI den CDU-Kandidaten des Wahlkreises Lüneburg/Lüchow-Dannenberg, Dr. Marco Schulze, und den hiesigen CDU-Kreisvorsitzenden Christian Carmienke jetzt in einem Brief bittet.

Führende CDU-Politiker erklärten, der Atomausstieg in Deutschland sei ein Fehler gewesen. So heiße es in Neuen Energie-Agenda für Deutschland, das Abschalten der verbliebenen Atomkraftwerke zum 15. April 2023 sei eine “ideologisch begründete Fehlentscheidung der Ampel“.

BI-Sprecher Wolfgang Ehmke sagt dazu:

„Wir halten das für geschichtsvergessen. Nach dem Tsunami und der Reaktorkatastrophe von Fukushima waren es die Unionsparteien und die FDP, die den Atomausstieg forciert hatten – aus gutem Grund. Die Atomkraft ist und bleibt eine Hochrisikotechnologie und gerade wir in Niedersachsen und insbesondere im Wahlkreis Lüneburg/Lüchow-Dannenberg wissen, dass das Atommülldilemma allein schon ein Grund wäre, sich gegen eine Renaissance der Atomkraft auszusprechen.“

Die BI sieht auf dem Hintergrund der jahrzehntelangen Auseinandersetzung um Gorleben beim CDU-Bundestagskandidaten und der Kreis-CDU auch eine besondere Verantwortung, innerhalb der CDU klare Kante zu zeigen und fordert ein Statement zur künftigen Energiepolitik: „Bleibt es beim Atomausstieg, der ja auch die wichtige Voraussetzung für einen konsensualen Neustart der Endlagersuche war? Wird am Standortauswahlgesetz und dem jetzigen wissenschaftsbasierten Endlagerauswahlverfahren festgehalten?“

Mit Blick auf die verlängerte Zwischenlagerung der hochradioaktiven Abfälle in Gorleben möchte die BI wissen, ob die CDU sich auch für einen Begleitprozess aller Standorte und -regionen einsetzen möchte.

Ehmke: „Im Fokus unserer Fragen steht, ob die CDU unsere Forderung unterstützt, dass bei der Neugenehmigung der Ist-Zustand, also die Beschränkung auf 113 Stellplätze, die Grundlage für alle Sicherheitserwägungen sein sollte.

Der CDU- Kreisvorsitzende Christian Carmienke hat bereits signalisiert, dass es eine zeitnahe Antwort auf die BI-Fragen geben werde.

Wolfgang Ehmke, BI-Pressesprecher, 0170 510 56 06