BI: „BGZ und BASE mit Nebelkerzen in Gorleben unterwegs“

Die bundeseigene Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) hat jetzt die Scoping-Unterlage für die Umweltverträglichkeitsprüfung für die verlängerte Zwischenlagerung in Gorleben veröffentlicht, die sie bereits im November 2024 beim Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Sicherheit (BASE) eingereicht hatte.

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) reagiert empört: „Es ist unglaublich, dass die BGZ und der Vertreter des BASE die Scoping-Unterlage Ende Januar auf ihrer öffentlichen Veranstaltung in Hitzacker nicht vorgestellt haben. Der Untersuchungsrahmen stand also bereits fest. Das Vorgehen der Behörde und bundeseigenen Firma grenzt an Irreführung, das hat nichts mit dem suggerierten Anspruch auf Transparenz bzw. Information zu tun. Die interessierte Öffentlichkeit konnte sich überhaupt nicht auf den Start der Umweltverträglichkeitsprüfung vorbereiten. BGZ und BASE sind mit Nebelkerzen in Gorleben unterwegs!“

Auch eine erste Durchsicht der wichtigen Unterlage irritiere.

BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: „Es gibt Fehler und Ungereimtheiten. Einmal abgesehen davon, dass der Salzstock Gorleben nicht 2013 aus dem Endlagersuchverfahren ausschied, sondern sieben Jahre später, hat die Pilotkonditionierungsanlage (PKA) weiterhin einen festen Platz vor Ort, laut BGZ sollte diese aber abgerissen und eine neue Sicherheitswarte für das Zwischenlager errichtet werden.“

So würden Zweifel laut, ob es beim Rückbau der PKA in absehbarer Zeit bleibt.

In der Unterlage werde nicht ausreichend auf die Alterung der Behälter, des Behälterinventars, auf mögliche statische Mängel der Halle oder denkbare Störfälle eingegangen. Der komplexe Bereich der Sicherung des Zwischenlagers gegen „sonstige Einwirkungen Dritter“ – also terroristische Angriffe, gezielten Flugzeugabsturz und Einsatz von Kampfdrohnen – wird mit dem Hinweis auf den Mauerbau rund um die Halle abgetan. Kein Wunder, dass der zentrale Leitsatz der Scoping-Anlage laute: „Die verlängerte Zwischenlagerung im BZG führt zu keinen Veränderungen an der bestehenden Situation.“

BI-Sprecher Ehmke: „Der Konflikt mit BGZ und BASE scheint vorprogrammiert. Die Tatsache, dass die BGZ nunmehr eine bundeseigene Firma ist, scheint auch zu keinen Veränderungen an der bestehenden Situation geführt zu haben.“

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, 0170 501 56 06