CDU/CSU: 551 Fragen und das Rückbaumoratorium – „zwei Seiten einer Medaille“

Gerade ist die Bundestagswahl gelaufen, gleich darauf stellt die Unionsfraktion eine parlamentarische Anfrage mit höchstbedenklicher Brisanz. Die 551 Fragen der Unionsparteien zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ sind aus Sicht der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) nur vordergründig ein Beitrag, um Einsparpotenziale im Haushalt zu finden. Mit der Anfrage werden unter Verweis auf „politische Neutralität“ zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für Demokratie, Menschenrechte und Umweltrechte einsetzen, an den Pranger gestellt.

Die BI solidarisiert sich mit den Verbänden und Organisationen, deren Förderung von der Unionsfraktion angegriffen werden.

„Die zivilgesellschaftlichen Organisationen, deren Gemeinnützigkeit in Frage gestellt werden, leisten – wie im Übrigen auch wir – einen wesentlichen Beitrag zur Demokratieentwicklung“, kommentiert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke die Anfrage der Union.

Dass u.a. die „Omas gegen Rechts“, Greenpeace und der BUND im Fokus der parlamentarischen Anfrage stehen, interpretiert die BI nicht nur als Einschüchterungsversuch: „Grundlegend in Frage gestellt wird, dass die Demokratie die Mitwirkung der Zivilgesellschaft braucht. Die großen Demos gegen Rechts, an denen auch wir uns beteiligt haben, sind ein wichtiges Funktionselement der Demokratie. Sogar das Bundesverfassungsgericht bescheinigte der Anti-Atom-Bewegung einst, dass der außerparlamentarische Protest „die Bedeutung eines grundlegenden und unentbehrlichen Funktionselementes” habe.

Als Kehrseite der 551 Fragen sieht die BI die Forderung von Friedrich Merz nach einem Rückbau-Moratorium für die zuletzt abgeschalteten AKW: „Das berührt ganz direkt die Notwendigkeit auch  unserer zivilgesellschaftlichen Arbeit. Dass die Atomkraft sich nicht rechnet, einmal abgesehen vom Risikopotential atomarer Anlagen und der Atommüllproblematik, schert den Kanzlerkandidaten nicht, offensichtlich genauso wenig wie eine lebendige Demokratie.“

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, 0170 501 56 06