Energiewende nicht kentern lassen! BI fragt: wo bleibt der Klimaschutz?

Heute soll im Bundeskabinett und Bundestag die Axt an die Energiewende gelegt werden: Die erste Lesung der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) steht auf der Tagesordnung. Vordergründig geht es um sozialverträgliche Preise für die privaten Haushalte. Tatsächlich aber wird mit den drastischen Deckelungen bei Wind, Sonne und Biogas die alte Ordnung wieder hergestellt: die vier großen Energiekonzerne mit Kohlekraft und Atom, Off-Shore- Anlagen für den Wind werden privilegiert, warnt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).

Von Energiesparen, Energieeffizienz und einer forcierten Klimapolitik sei nicht mehr die Rede, es gehe ums Geld. Nur 500 der bislang 2100 Unternehmen mit Strompreis-Rabatten müssen auf ihre Privilegien verzichten, kündigte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an. Er meinte, lediglich eine Milliarde von über fünf Milliarden Euro Kappung für die Industrie sei drin.

BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: „Wo bleibt der Klimaschutz? Gabriel sitzt auch die EU-Kommission im Nacken, sie wertet die Rabatte von jährlich über fünf Milliarden Euro auf die Umlage zur Ökostrom-Förderung für große Teile der Industrie als eine unerlaubte Beihilfe.“

Die EU-Kommission hat deswegen ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Diese rund 2100 Unternehmen verbrauchen etwa die Hälfte des Industriestroms in Deutschland. Dagegen kommt jede zweite Kilowattstunde Ökostrom mittlerweile aus kleinen, dezentralen Anlagen, die in Bürgerhand sind.

30.000 Menschen hatten am 22.März gegen die Pläne der großen Koalition demonstriert, dieses Erfolgsmodell zu beerdigen. Im 10.Mai folgt die nächste große Kundgebung in Berlin unter dem Motto „Energiewende nicht kentern lassen“. Die Befürchtung der Umweltverbände ist, dass es zu einem großen Roll-Back in der Energiepolitik mit Kohle und Atom kommen könne.

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, Tel. 0170 – 510 56 06