Endlagerkommission erstickt Beteiligungsgelüste

Transparent und ergebnisoffen sollte die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle vonstatten gehen. Im Juni will die Endlagerkommission die interessierte Öffentlichkeit zu einer Tagung über Öffentlichkeitsbeteiligung nach Berlin einladen. Doch nicht einmal die Kommissionsmitglieder sind mit der Vorbereitung befasst.

Seit knapp einem Jahr tagt die 32-köpfige Endlagerkommission in Berlin unter dem alternierenden Vorsitz von Michael Müller (SPD) und Ursula Heinen-Esser (CDU). Doch Transparenz, eines der Zauberworte bei dem angeblichen Neustart der Endlagersuche, wird in der Kommission klein geschrieben.

Während Untergruppen zur Öffentlichkeitsbeteiligung, der Evaluation des Gesetzes und zu den geologischen Anforderungen an ein Endlager gerade erst Tritt gefasst haben, arbeitet bereits jetzt eine Gruppe am Abschlussbericht (die Ad-Hoc Arbeitsgruppe „Leitbild“). Gleichzeitig wurde die Vorbereitung für eine öffentliche Veranstaltung im Juni, auf der über die Notwendigkeit der Öffentlichkeitsbeteiligung diskutiert werden soll, aus der Kommission ausgelagert, erfuhr die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI).

Jörg Sommer, der für die Deutsche Umwelthilfe einen Platz von 32 Kommissionsmitgliedern bekleidet, beklagt massiv die mangelnde Intransparenz der Arbeit. Sommer schreibt in seinem Blog zur Ad-Hoc Gruppe und der Vorbereitung der Juni-Veranstaltung: „Der gemeine Bürger erfährt aber weder vor noch nach den Terminen etwas über Ort und Datum der Treffen – und schon gar nicht über die dort ausgehandelten Inhalte.“ Sowohl die Kommissionsmitglieder als auch die Öffentlichkeit blieben außen vor.

Diese Ad-Hoc Arbeitsgruppe, die in keiner Geschäftsordnung  beschlossen wurde unf deren Tagesordnung und Protokolle niemanden, auch Sommer nicht bekannt sind, soll „unterhalb des Wahrnehmungshorizontes der Öffentlichkeit agieren“.

„Küchengespräche und Kungelei führten in der Vergangenheit dazu, den Neustart der Endlagersuche mit Gorleben zu belasten. Mit der Ad-Hoc Arbeitsgruppe wird der ausgetretene Pfad einer intransparenten Atommüllpolitik nicht verlassen“, kritisiert die BI.

„Wenn das der sogenannte ‚lernende Prozess‘ der Endlagerkommission ist, dann wird deutlich, dass das Lernen und die Öffentlichkeitsbeteiligung da eine Grenze hat, wo es um Entscheidungen geht. So wird niemals Akzeptanz geschaffen, damit wird Protest provoziert“, resümiert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Konsequenter Weise spreche Sommer von einer Scheinbeteiligung der Öffentlichkeit und sieht darin gar eine Strategie, die darauf ausgerichtet sei, „nur ja keine Beteiligungsgelüste aufkommen zu lassen“ – diesbezüglich sei die Arbeit bislang sehr erfolgreich.

Ehmke: „Dieses Vorgehen muss ein Ende haben, undurchsichtige Absprachen füttern den Verdacht, dass in Sachen Endlagerung alles hinter den Kulissen entschieden wird.“

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, Tel. 0170 510 56 06