Union und FDP setzen auf Gorleben – BI Umweltschutz: das provoziert den Widerstand

Die Umweltpolitiker von Union und FDP haben sich nach Presseberichten auf Teile der künftigen Energie- und Umweltpolitik verständigt. So soll das niedersächsische Salzbergwerk Gorleben sofort als mögliches Atommüll-Endlager erkundet und der von Rot-Grün verhängte Erkundungsstopp aufgehoben werden.

„Mit diesem Beschluss haben wir gerechnet, aber dieser Knaller wird nach hinten losgehen“, kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) den Beschluss der schwarz-gelben „Umweltpolitiker“. „Erkundung gleich Ausbau als Atommüllendlager – das provoziert nach all den Enthüllungen der letzten Monate, wie an der angeblichen Eignung Gorlebens gedreht wurde, den Widerstand.

Die Ankündigungskünstler übersähen, dass die Aufhebung des Moratoriums einer rechtlichen Grundlage entbehrt. „International ist ein Vergleich von Standorten und Endlagergesteinen Stand von Wissenschaft und Technik, das Festhalten an der Einbahnstraße Gorleben wird juristisch leicht anzufechten sein“, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Die Gorleben-Gegner hatten wiederholt angekündigt, dass sie gegen die Aufhebung des Moratoriums und bei der Verlängerung des Rahmenbetriebsplans, der am 30. September 1010 ausläuft, juristisch und politisch wehren werden.

Die nächste Anti-Atom-Demonstration im Wendland steht bereits an: am Wochenende werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 3. Sozialforums, das in Hitzacker/Elbe tagt, gemeinsam mit den Atomkraftgegnern im Wendland für eine andere Energiepolitik, gegen die Atomkraft und die Fortsetzung des Ausbaus in Gorleben auf die Straße gehen: am kommenden Samstag um 13.30 Uhr in Hitzacker.

Wolfgang Ehmke, Tel. 0170 – 510 56 06