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Gerhard Schröder wird 75 Jahre alt…
Ob er als Ministerpräsident des Landes Niedersachsen an Gorleben als Atommüllzentrum hat rütteln können, darüber streiten die Geister. Seine erste Berührung mit dem Widerstand gegen die Errichtung eines Atommüllendlagers im Salzstock Gorleben hatte der Jubilar im Jahr 1980.
Der Juso-Vorsitzende besuchte die „Freie Republik Wendland“, das Hüttendorf auf der Tiefbohrstelle 1004. Der Juso-Vorsitzende Gerhard Schröder sprach am 31. Mai 1980 zu den Besetzer*innen und bekundete seine Sympathie.
Als Schröder 1990 dann Ministerpräsident der ersten rot-grünen Landesregierung in Hannover wurde, kam er zusammen mit der Umweltministerin Monika Griefahn ins Elbdorf. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) brauchte den Saal der Alten Burg nicht zu schmücken, denn ein Banner hatten Schröder und Griefahn selbst mitgebracht. Hinter ihnen prangte die klare Aussage: “Ausstieg aus dem geplanten atomaren Endlager in Gorleben“.
Die Stimmung im überfüllten Saal war gespalten, Beifall und Buhrufe brandeten die Veranstaltung, denn Atomkraftgegner*innen wie auch Bergleute waren gekommen, um zu hören, wie Schröder zu dem Projekt stand. Das, was er sagte, klingt heute hoch aktuell:
„Zum Endlagerprojekt Gorleben rief Schröder die ursprünglich dafür aufgestellte Sicherheitsphilosophie des Mehrbarrierenkonzepts und deren Entwicklung in Erinnerung. Als sich das Deckgebirge als nicht selbständig funktionierende Barriere und das geologische Sicherheitskonzept als nicht haltbar erweisen habe, sei nicht etwa die Erkundung eingestellt, sondern die Philosophie geändert worden…“, zitiert ihn die Elbe-Jeetzel-Zeitung vom 17. Oktober 1990.
Schröder setze sich für die Erkundung von Alternativen zu Gorleben ein, trat aber dafür ein, Gorleben fallen zu lassen und nicht weiter zu erkunden: „Zur Aufforderung aus der Versammlung (Anm.: seitens der Bergleute) bei der Auswahl alternativer Standorte Gorleben nicht fallen zu lassen, sondern die Eignung weiter zu erkunden, bekundete der Ministerpräsident: Dies sei der Versuch, „hinzukriegen, daß alles so bleibt, wie es ist!“.“
Als Bundeskanzler der rot-grünen Bundesregierung wurde ein Atomkompromiss ausgehandelt. Die Erkundung zu Gorleben wurde für 10 Jahre gestoppt. Um aber Zahlungsanforderungen der Energiekonzerne zu unterlaufen, wurde Gorleben als „eignungshöffig“ beschrieben, statt das Projekt zu beenden. Voll gekniffen!
Und heute? Heute ist bei der Endlagersuche mit Gorleben im Huckepack ein intaktes Deckgebirge kein Ausschlusskriterium, diese wichtige Barriere, die einen Wasserkontakt vermeiden soll, wurde als „Abwägungskriterium“ herabgestuft.
An dieser Stelle erinnern wir gern an den klarsichtigen Gerhard Schröder im Jahr 1990.
Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, 0170 505 60 06
Foto: Günter Zint