Bürgerinitiativen fordern von Umweltminister Olaf Lies sofortige Stilllegung der Atomanlagen in Lingen / weitere Proteste angekündigt

Mitglieder mehrerer Anti-Atomkraft-Initiativen aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen und ein Vorstandsmitglied des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) forderten am Donnerstag (16. Mai 2019) bei einem Gespräch in Hannover mit Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies mit Nachdruck die sofortige Stilllegung der Brennelementefabrik in Lingen und des Atomkraftwerkes Lingen 2 (AKW Emsland). Die Initiativen überreichten dem Minister ein Exemplar der „Lingen-Resolution“, in der die sofortige Stilllegung der beiden umstrittenen Anlagen gefordert und begründet wird.

Gleichzeitig wurde dem Minister eine Liste mit den Namen der inzwischen mehr als 350 Initiativen und Organisationen ausgehändigt, die die Lingen-Resolution und somit die Stilllegung der Atomanlagen im Emsland fordern. Nach dem Gespräch mit Minister Lies kündigten die Bürgerinitiativen und der BBU in einer Pressemitteilung weitere Protestaktionen gegen die Brennelementefabrik und das AKW Emsland an.

Anlass des Gesprächstermins war der Brand in der bundesweit letzten Brennelementefabrik in Lingen im Dezember 2018. Der gesamte Anlagenbetrieb wurde im Anschluss daran für rund zwei Monate stillgelegt. Bürgerinitiativen hatten umfangreiche Fragen zu dem Störfall bei Umweltminister Lies eingereicht und die Antworten wurden jetzt gemeinsam erörtert. Die Bürgerinitiativen kritisierten, dass es in der Vergangenheit immer wieder zu meldepflichtigen Vorkommnissen in der Anlage gekommen ist, dass es bei der Feuerwehr in Lingen sowie im ganzen Landkreis Emsland keinen ABC-Zug gibt, der im Ernstfall zum Beispiel eigene Messungen vornehmen kann, und dass die Feuerwehrleute immer wieder unnötigen Gefahren ausgesetzt werden könnten, solange die Atomanlagen in Lingen am Netz sind und solange hochgefährliche Atomtransporte unterschiedlichster Art durch den Weser-Ems-Bereich fahren.

Brennelementeexporte von Lingen aus nicht hinnehmbar

Minister Lies betonte, dass der Betrieb des AKW Emsland wie beschlossen Ende 2022 beendet werden wird. Eine Laufzeitbegrenzung für die Brennelementefabrik konnte er nicht in Aussicht stellen. Der Minister erklärte aber, dass er die Stilllegungsforderung der Bürgerinitiativen erkenne und er verwies darauf, dass das Land Niedersachsen Brennelementeexporte von Lingen in grenznahe Atomkraftwerke in Frankreich und Belgien ablehnt. Konkrete Aktivitäten der Landesregierung gegen diese Exporte kündigte der Minister jedoch nicht an. Aus Sicht der Bürgerinitiativen ist es nicht hinnehmbar, dass mit Brennelementen, die in Niedersachsen gefertigt werden, Atomkraftwerke in Belgien, Frankreich und anderswo betrieben werden. Die Initiativen werden weiter darauf drängen, dass sich das Land Niedersachsen aktiv für die Verhinderung der Brennelementeexporte einsetzt.

Zu den Kunden der Lingener Brennelementefabrik, die von der Framatome-Tochter Advanced Nuclear Fuels GmbH (ANF) betrieben wird, gehören auch die belgischen Pannenreaktoren. In Gutachten, die von der ehemaligen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks in Auftrag gegeben wurden, wird belegt, dass die Brennelementefabrik rechtsicher stillgelegt werden kann.

Die Bürgerinitiativen zeigten sich mit dem ersten Treffen mit Umweltminister Lies weitgehend zufrieden. „Das Gespräch mit dem Minister und seinen Mitarbeitern erfolgte auf Augenhöhe und es war ein offener, wenn auch kontroverser, Dialog. Eine sofortige Stilllegungsverfügung für die Atomanlagen in Lingen war nicht zu erwarten, aber die Forderungen der besorgten Bevölkerung konnten verdeutlicht werden. Es liegt jetzt in der Hand des Ministers, Konsequenzen aus dem Gespräch zu ziehen und sich zum Beispiel mit mehr Nachdruck als bisher für ein Exportverbot der Lingener Brennelemente einzusetzen“, so Christina Burchert vom Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf.

Demnächst weitere Proteste in Lingen

Da Umweltminister Lies bisher nicht beabsichtigt, für die Brennelementefabrik in Lingen in absehbarer Zeit wenigstens einen Stilllegungs-Fahrplan vorzulegen und weil er die weitere Atommüllproduktion im AKW Emsland bis Ende 2022 weiterlaufen lassen und die Menge des Atommülls nicht begrenzen will, werden die Bürgerinitiativen weiterhin mit Protestaktionen, Demonstrationen, Infoveranstaltungen und mit zivilem Ungehorsam für die Stilllegung des AKW Emsland streiten und die Schließung der bisher vom Atomausstieg ausgeklammerten Brennelementefabrik selbst beschleunigen.
Zunächst finden weiterhin in Lingen öffentliche Informationstreffen des Bündnis‘ „AtomkraftgegnerInnen im Emsland“ (AgiEL) statt (jeden ersten Montag im Monat im Waldhotel mit externen ReferentInnen zu unterschiedlichen Themenschwerpunkten). Im Herbst wird eine weitere Demonstration in Lingen stattfinden.

Text der Lingen-Resolution und die unterstützenden Organisationen

Weitere Informationen:
https://atomstadt-lingen.de, https://www.lingen-demo.de, https://www.facebook.com/AKU.Schuettorf, https://sofa-ms.de, http://www.bi-luechow-dannenberg.de, https://bbu-online.de

Foto: Udo Buchholz (Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz), Christina Burchert (Arbeitskreis Umwelt Schüttorf), Gerd Otten (Elternverein Restrisiko Lingen), Kerstin Rudek (Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg), Olaf Lies (Nds. Umweltminister) (von links).