Gorleben-Gespräch in Berlin – das BMU wiegelt ab

Das Castorlager in Gorleben liegt in seiner unmittelbaren Nachbarschaft: Andreas Graf von Bernstorff bedrückt die Frage, wie es um die Zukunft der Zwischenlagerung steht. Mit dem Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth und seiner Behördenspitze debattierte er in der vergangenen Woche im Umweltministerium über die perspektivische Entwicklung rund um „Gorleben“, begleitet von Gabi Haas vom Gorleben Archiv und Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).

Von Bernstorff hatte die Frage aufgeworfen, was aus der Castor-Halle in Gorleben werde. Zur Sprache kamen einmal mehr die Dünnwandigkeit, die keinen Schutz gegen terroristische Anschläge böte, und das fehlende Überflugverbot.

Flasbarth verwies auf die Verantwortung der bundeseigenen Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) und der Atomaufsichtsbehörde in Hannover. Zu der Frage, warum nicht einmal die Schutzmauer rund um die Halle errichtet wurde, konnten die Berliner Ministeriumsvertreter nichts sagen, das BMU sei die falsche Adresse. Auch auf die Frage, ob er sich nicht vorstellen könne, ähnlich wie bei der Endlagersuche auch die Zivilgesellschaft in die Debatte um verlängerte Laufzeiten der Zwischenlager mit einzubeziehen, wich er aus. Auf den Hinweis, dass in Lubmin für das neue Castorlager Bunker-Wandstärken ausgewiesen werden – im Gegensatz zu Gorleben als einem der Zwischenlager mit dem niedrigsten Sicherheitsstandard in Deutschland-, meinte er, er wisse nicht, was den dortigen Geschäftsführer Henry Cordes dazu bewegt hat. Der Umweltstaatssekretär machte keinen Hehl daraus, dass er die Verbunkerung des Castorlagers in Lubmin für überdimensioniert hält.

Flasbarth hatte eingangs davon gesprochen, dass es bei der Standortsuche für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle darum ginge, eine Erosion des Verabredeten zu verhindern. Er erwähnte die bayrische Position, das strikte Nein, auch in Bayern nach einem Endlager zu suchen, was gegen die politischen Verabredungen verstoße, und er spielte auf auch auf die Proteste in Bayern gegen die Einlagerung der Castorbehälter aus Sellafield an, die z.T. mit fremdenfeindlich anmutenden Parolen (Nein zu „Fremdcastoren“) daherkämen.

Im Herbst wird die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ihren Zwischenbericht vorlegen, aus dem dann hervorgeht, welche Regionen näher unter die Lupe genommen werden, um dann zu erkunden, ob sie für die Atommüllendlagerung in Frage kommen. Die Gretchenfrage – „wie wird mit Gorleben umgegangen“ – stellte Wolfgang Ehmke. Flasbarth hielt sich bedeckt, aber versicherte, es würde seitens der BMU keinerlei Druck gemacht, die Aufgaben und Rollen im Suchprozess seien geregelt.

Gabi Haas sprach schließlich den „Systemfehler Zeitdruck“ an. Auf die Frage, wie eine anschließende Fachkonferenz Teilgebiete bei dem extrem knappen Zeitplan arbeitsfähig sein solle, innerhalb von sechs Monaten mit drei Treffen, zu denen ein jeder Zugang habe, reagierte Flasbarth mit Unverständnis. Die BMU-Vertreter erklärten, dass diese erste Phase des Bürgerdialogs zum Zwischenbericht der BGE in ihren Augen für die Öffentlichkeit einen eher „nachvollziehenden“ Charakter habe. Die eigentliche Auseinandersetzung der Bürger*innen mit den ausgewählten potentieller Standortregionen sei erst in der folgenden Phase geplant, in der Regionalkonferenzen gebildet werden, dann sei auch alles entsprechend bedacht und geregelt – seien es anfallende Fahrtkosten, Geld für Expertise bis hin zu rechtlichen Schritten.

Andreas von Bernstorffs erneuerte abschließend die Einladung an Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), ins Wendland zu kommen und sich wie alle Amtsvorgänger*innen den kritischen Fragen vor Ort zu stellen, zumal die Antworten nicht zufriedenstellend ausfielen. Doch auch ohne Corona-Krise, so wurde deutlich, würde in absehbarer Zeit niemand kommen…

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, 0170 510 56 06

Foto: BI Umweltschutz