Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Borkener Landrat Zwicker

Politisches Nachspiel zu Trauermahnwache vor UAA Gronau:

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Borkener Landrat Zwicker
– AtomkraftgegnerInnen schalten Innenminister Reul ein

Die Autofahrt eines Urenco-Mitarbeiters in eine Trauer-Versammlung vor der Urananreicherungsanlage Gronau hat für den Chef der Kreispolizei Borken, Landrat Dr. Kai Zwicker, nun ein dienstrechtliches Nachspiel: Mehrere AtomkraftgegnerInnen aus dem Münsterland und Niedersachsen haben bei NRW-Innenminister Herbert Reul Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Dr. Zwicker eingereicht. Er hatte im Oktober mehrere BeschwerdeführerInnen im Zuge einer weiteren Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Kreispolizei Borken ohne sachlichen Anlass als „Beschuldigte“ bezeichnet. Trotz schriftlicher Aufforderung hat er sich bislang nicht für diese rufschädigende Falschdarstellung entschuldigt. Deshalb haben die AtomkraftgegnerInnen nun den Innenminister eingeschaltet.

Autofahrer fuhr in Versammlung – keine Kritik von Polizeichef

Hintergrund der jetzigen Dienstaufsichtsbeschwerde ist noch immer die Aufarbeitung eines brisanten Vorfalls vom 18. September 2020: Damals war ein Mitarbeiter der Urananreicherungsfirma Urenco mit seinem Auto in eine angemeldete Trauer-Mahnwache von AtomkraftgegnerInnen vor der Urananreicherungsanlage Gronau hineingefahren. Eine langjährige Mitstreiterin war wenige Tage zuvor verstorben. Die Polizei hatte jedoch zunächst nicht den Autofahrer angezeigt, sondern drei VersammlungsteilnehmerInnen, die sich als AugenzeugInnen und Geschädigte gemeldet hatten.

Aufgrund einer im Januar 2021 gestellten Strafanzeige und Dienstaufsichtsbeschwerde von VersammlungsteilnehmerInnen ermittelte die Staatsanwaltschaft Münster dann auch gegen den Autofahrer und die vor Ort anwesenden Polizeibeamten – um schließlich alle Ermittlungen zu dem Vorfall komplett einzustellen, ohne auch nur eine/n einzige/n ZeugIn zu vernehmen.

Im Oktober 2021 bewertete der Borkener Landrat Dr. Zwicker in einem Schreiben an die Beschwerdeführenden die erste Dienstaufsichtsbeschwerde als teilweise begründet. Man habe nicht deutlich gemacht, warum aus ZeugInnen plötzlich „Beschuldigte“ geworden seien. Das sei ein Fehler gewesen. Den aggressiven Autofahrer kritisierte er mit keinem Wort.

Stattdessen sprach der Landrat im selben Schreiben drei weitere ZeugInnen ebenfalls als „Beschuldigte“ an. Versuche der AtomkraftgegnerInnen, diesen Fehlgriff des Landrats gütlich zu klären, scheiterten bislang. Da Herr Zwicker selbst Jurist ist, muss ihm klar sein, dass er nicht derart fahrlässig ZeugInnen zu „Beschuldigten“ erklären kann. Das ist juristisch nicht zulässig. Deshalb reichten die Betroffenen nun die Dienstaufsichtsbeschwerde beim Innenminister ein. Eine zusätzliche Folgebeschwerde ist beim Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste in Duisburg anhängig.

„Nunmehr sind zum selben Vorfall schon zum zweiten Mal AugenzeugInnen von der Kreispolizei Borken zu „Beschuldigten“ erklärt worden. Offensichtlich ist es gefährlich, sich bei der Kreispolizei als ZeugIn zu melden. Wer stellt sich in Zukunft noch als ZeugIn zur Verfügung, wenn man danach sofort selbst ins Visier gerät? Einem Landrat darf so ein Fehler nicht passieren,“ so Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

„Wenn es Schule machen sollte, dass Personen mit einem Auto mitten in eine Versammlung hineinfahren können, die Polizei danebensteht und nichts tut – und dann auch noch die gefährdeten VersammlungsteilnehmerInnen anzeigt, dann bedeutet das für die zukünftige Sicherheit von Versammlungen in NRW nichts Gutes. Dieses Vorgehen hat weit über Gronau hinaus Bedeutung. Wir solidarisieren uns mit den Betroffenen und erwarten von Innenminister Reul eine klare Stellungnahme sowie vom Borkener Landrat eine Entschuldigung für seine rufschädigende Falschdarstellung,“ erklärte Udo Buchholz vom Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau.

Sollte es eine Entschuldigung des Landrats und eine klärende Stellungnahme des Innenministers geben, werde die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landrat Zwicker zurückgezogen, kündigten die Betroffenen an.

Weitere Infos:
www.sofa-ms.de, www.bbu-online.de, https://atomstadt-lingen.de, www.bi-luechow-dannenberg.de, www.urantransport.de

Kontakte:
Udo Buchholz (AKU Gronau, BBU): Tel. 02562-23125
Kerstin Rudek (BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg): Tel. 01590-2154831
Matthias Eickhoff (Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen): Tel. 0176-64699023