Zwischenlagerdebatte: Geld statt Sicherheit?

Die kommunalen Vertreter der Zwischenlagerstandorte haben sich in dem Verband ASKETA zusammengeschlossen. Wiederholt forderten Vertreter:innen der Zwischenlagergemeinden in Süddeutschland Geld. https://www.br.de/nachrichten/bayern/kommunen-fordern-geld-fuer-atommuell-zwischenlager

Vor Kurzem machte sich der Bürgermeister des ehemaligen AKW-Standorts Brunsbüttel, Marin Schmedtje, stark für Kompensationsleistungen in Millionenhöhe für die Lagerung hochradioaktiver Abfälle und fand damit ein großes Medienecho. Die einstigen Standortgemeinden, denen nach der Stilllegung der Atomkraftwerke Steuereinnahmen weggebrochen sind, verweisen auf Ahaus und Gorleben: dort, wo es kein Atomkraftwerk gab, flossen als Ausgleich jährlich rund eine Million Euro in die Gemeindekassen und diese Altverträge haben Bestand.

„In dieses Gerangel um Geld werden wir uns nicht einmischen“, betont die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Befremdlich sei jedoch, dass die geballte Kraft der ehemaligen Standortgemeinden sich auf Kompensationsleistungen richte, während die Bürgerinitiativen an den Zwischenlagerstandorten mit Blick auf die verlängerte Zwischenlagerung um bis zu 100 Jahren sich um die Sicherheit und Sicherung dieser Anlagen sorgen.

Laut Olaf Schulze, dem Bürgermeister von Geesthacht und stellvertretenden Vorsitzenden der ASKETA, wird das Bündnis seine Forderungen nun verstärkt an die Fraktionen im Bundestag richten, berichtet der NDR.

BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: „Wir wundern uns sehr.“ Es müsste doch inzwischen ein gemeinsames Anliegen von Kommunen und Initiativen geben, in erster Linie Mitspracherechte zu erlangen, wenn es um die Neugenehmigungen geht. Ehmke: „Wir plädieren dafür, dass bei einer Verdoppelung der Laufzeiten es vorrangig um die Sicherheitsanforderungen geht, wie zum Beispiel die Alterung des Behältermaterials, neue Bedrohungsszenarien wie Drohnenangriffe oder Flugzeugabsturz – und nicht um Geld.“

Hintergrund: Laut Bundesumweltministerium macht der Atommüll deutschlandweit mit insgesamt 429 Millionen Euro fast ein Fünftel der Gesamtausgaben des Ministeriums aus.

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, 0170 510 56 06

https://taz.de/Atommuellzwischenlager-laufen-zu-lange/!6027569/