"Atommülldebatte endlich offen führen" – BI Umweltschutz kritisiert europäische Richtlinie

„Seit über 50 Jahren wird in Deutschland Atomstrom produziert, die Frage aber, wohin mit den nuklearen Abfällen ist weiter ungelöst, daran ändert auch die Initiative des EU-Kommissars Günther Oettinger nichts“, kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).

Laut einer europäischen Richtlinie müssen alle 14 EU-Länder, die derzeit die Nuklearenergie nutzen, spätestens bis 2015 „konkrete Pläne“ für die Entsorgung von Atommüll vorlegen. Andernfalls kann Brüssel rechtlich gegen sie vorgehen. “ „Konkret“ sind in Deutschland zwei gescheiterte Versuche, Morsleben und Asse II, Atommüll endzulagern zu besichtigen, mit verheerenden Folgen, einseitig politisch motivierte „Pläne“ gibt es seit 35 Jahren, in Gorleben eine Atommülldeponie einzurichten“, spöttelt die BI.

Günther Oettinger, der in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ davon sprach, das Problem der Atommülllagerung werde in Deutschland „wie ein Wanderpokal“ von Regierung zu Regierung weitergereicht, solle einmal seine Parteifreunde in der CDU/CSU fragen, ob sie einer länderübergreifenden vergleichenden Endlagersuche ohne Gorleben im Pool zustimmen würden, rät BI-Sprecher Wolfgang Ehmke und gibt gleich die Antwort: „Nein, sie würden noch nicht einmal einer länderübergreifenden Suche zustimmen, so groß ist die Angst vor Bürgerprotesten, die sie gern aufs Wendland beschränkt sehen, obwohl es um diese große Fragen von nationalem Belang geht.“

• Die Atommülldebatte müsse endlich breit geführt werden, ohne eine Auswertung der Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse zur Asse II und zu Gorleben sei diese allerdings unseriös.

Empörung hat bei den Gorleben-Gegnern auch der Passus ausgelöst, der einen Atommüllexport nicht eindeutig verbietet. „Aus den Augen aus dem Sinn, der Atommüllexport in Länder, die die Gefährdung der eigenen Bevölkerung für viel Geld in Kauf nehmen würden, ist eine zutiefst unethische Haltung.“

Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06 (05863 98 30 76)