Ende der Erkundung?

BI Umweltschutz fordert Aufgabe Gorlebens

Die Endlagersuche in Deutschland soll neu eröffnet werden, darin sind sich Regierung und Opposition einig. Einer der zentralen Streitpunkte ist die Frage, „wie halten wir´s mit Gorleben“. Nachdem die Grünen Eckpunkte für eine vergleichende Endlagersuche vorgelegt haben und wegen der vermuteten „Hintertürchen“, die das wissenschaftlich und politisch diskreditierte Gorleben doch noch im Spiel halten, von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) kritisiert wurden, zieht die SPD heute nach. In einem Positionspapier fordern die Sozialdemokraten die „Vorauswahl von mindestens fünf Standorten“, die in einem zweiten Schritt „auf mindestens zwei Standorte“ eingegrenzt werden sollen, berichtet die «Nordwest Zeitung» (Donnerstag).

„Die Erkundung von Gorleben wird beendet“, zitiert die Zeitung weiter aus den ihr vorliegenden Eckpunkten der Umweltexperten der SPD- Bundestagsfraktion, Ute Vogt und Matthias Miersch.

„Auch diese Formulierung ruft uns auf den Plan“, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. „Das Ende der Erkundung oder die Feststellung, dass Gorleben nicht genehmigungsfähig ist, ist nicht gleichbedeutend mit der Aufgabe des Standorts, es läuft lediglich auf einen Baustopp hinaus.“

Dem Neustart der Endlagersuche müsse eine breite gesellschaftliche Debatte vorgeschaltet werden, die die Fehler der Vergangenheit bilanziert.

„Es besteht die politisch einzigartige Chance, im Rahmen der Bund-Länder-Gespräche hier eine Übereinstimmung zu erzielen und die Tricksereien der Vergangenheit zu beenden“, so Ehmke.

Wolfgang Ehmke, Tel. 0170 510 56 06